Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2011 - 2016
2011-16/DS-I(A)0514/1Ausgegeben am 20.03.2014
Eing. Dat. 20.03.2014
Geförderter Mietwohnungsbau
hier: Bau von 18 geförderten Wohneinheiten, Verwaltungsvereinbarung zur interkommunalen Zusammenarbeit zwischen den Städten Frankfurt am Main und Offenbach am Main im Rahmen des geförderten Mietwohnungsbaus auf dem ehemaligen MAN-Roland Gelände
Ergänzungsantrag SPD, B´90/Die Grünen und FW vom 20.03.2014
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Vorlage wird wie folgt ergänzt:
3. Der Magistrat wird aufgefordert mit der Stadt Frankfurt nach zu verhandeln, dass für die 32 von der Stadt Frankfurt geförderten Wohnungen, für die sich ein Belegungsrecht durch die Stadt Frankfurt ergibt, die Stadt Frankfurt die Zahlungen für die Kosten der Unterkunft (KdU) übernimmt.
Begründung:
Durch das Belegungsrecht der Stadt Frankfurt für 32 geförderte Mietwohnungen ist zu befürchten, dass vor allem Sozialhilfeempfänger von Frankfurt nach Offenbach übersiedeln. Dies führt zu weiteren finanziellen Belastungen für die Stadt Offenbach. Die antragstellenden Fraktionen sind daher der Ansicht, dass die Stadt Frankfurt die Kosten der Unterkunft (KdU) übernehmen sollte.