Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2011 - 2016
2011-16/DS-I(A)0563Ausgegeben am 05.06.2014
Eing. Dat. 05.06.2014
Haushaltsbegleitantrag
Antrag SPD, B´90/Die Grünen und FW vom 05.06.2014
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, die Mittel aus dem Regionalfonds vorrangig für die Umsetzung des Schulsanierungsprogrammes und die KITA-Sanierung zu verwenden.
Weiterhin wird der Magistrat beauftragt, unverzüglich die Freigabe der Mittel aus dem Regionalfonds für die Realisierung der Maßnahme: 0601050900601301, Neubau Kita 11, Brandenburger Str. 3 zu beantragen.
Begründung:
Die Umsetzung der Schulsanierungsprogrammes – besonders die Sanierung der Käthe-Kollwitz-Schule – soll möglichst keinen weiteren zeitlichen Verzögerungen unterliegen. Gleiches gilt für die Sanierung der Offenbacher Kindertagesstätten – beispielsweise die KITA 11.