Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 05. Juni 2014
TOP 3
Haushaltsbegleitantrag
Antrag SPD, B´90/Die Grünen und FW vom 05.06.2014, 2011-16/DS-I(A)0563
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Der Magistrat wird beauftragt, die Mittel aus dem Regionalfonds vorrangig für die Umsetzung des Schulsanierungsprogrammes und die KITA-Sanierung zu verwenden.
Weiterhin wird der Magistrat beauftragt, unverzüglich die Freigabe der Mittel aus dem Regionalfonds für die Realisierung der Maßnahme: 0601050900601301, Neubau Kita 11, Brandenburger Str. 3 zu beantragen.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 11.06.2014
Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung