Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 02. Oktober 2014
TOP 31
Mainarbeit
Dringlichkeitsantrag des Vorsitzenden des Sozialausschusses, 2011-16/DS-I(A)0620
Ergänzungsantrag Piraten vom 02.10.2014, 2011-16/DS-I(A)0620/1,
2011-16/DS-I(A)0620/1
Beschlusslage:
2011-16/DS-I(A)0620
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
1. Die Ombudsperson, die vermittelnd zwischen Kunden und Mitarbeitern des Eigenbetriebs Mainarbeit handelt, wird zeitnah auf Vorschlag des Magistrats von der Stadtverordnetenversammlung per Wahl bestimmt. Über die Tätigkeit soll mindestens jährlich im Sozialausschuss berichtet werden. Der Magistrat wird beauftragt eine Funktionsbeschreibung zu erarbeiten.
2. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Existenz des differenzierten und extern begutachteten Qualitätssicherungssystems der Mainarbeit positiv zur Kenntnis. Die geplante Zertifizierung ist so bald wie möglich umzusetzen. Der Magistrat wird beauftragt, zusätzlich zur Arbeit in der Betriebskommission jährlich im Sozialausschuss einen Bericht über die wesentlichen Ergebnisse im Bereich Kundenzufriedenheit / Qualität vorzustellen.
3. Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten:
a) Wie die Dokumentannahme im Sinne der Betroffenen noch verbindlicher und kundenfreundlicher geregelt werden kann (z.B. durch Einführung eines Dokumentenstempels am entsprechenden Briefkasten).
b) Mit welchen Kosten und organisatorischem Aufwand die Einrichtung eines Geldausgabe-Automaten in den Räumlichkeiten des Eigenbetriebs Mainarbeit verbunden wäre.
c) Wie im Zuge der geplanten Umstrukturierung der Wohnraumhilfe in Zukunft die hohe Zahl an Notunterbringungen bei Wohnungslosigkeit und die damit einhergehenden Kosten gesenkt werden können.
d) Ob und welchem Personenkreis es rechtlich möglich und sinnvoll ist alle Dienstanweisungen des Eigenbetriebs Mainarbeit zugänglich zu machen.
Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:
2011-16/DS-I(A)0620/1
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Im Ursprungsantrag werden nach den Wörtern "auf Vorschlag des Magistrats" die Wörter "oder aus eigenen Vorschlägen" eingefügt.
2011-16/DS-I(A)0620
Herr Stv. Eisenkolb (Piraten) beantragt im Namen seiner Fraktion getrennte Abstimmung der Punkte
1 und 3 sowie Punkt 2.
2011-16/DS-I(A)0620 Punkte 1 und 3
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
1. Die Ombudsperson, die vermittelnd zwischen Kunden und Mitarbeitern des Eigenbetriebs Mainarbeit handelt, wird zeitnah auf Vorschlag des Magistrats von der Stadtverordnetenversammlung per Wahl bestimmt. Über die Tätigkeit soll mindestens jährlich im Sozialausschuss berichtet werden. Der Magistrat wird beauftragt eine Funktionsbeschreibung zu erarbeiten.
3. Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten:
a) Wie die Dokumentannahme im Sinne der Betroffenen noch verbindlicher und kundenfreundlicher geregelt werden kann (z.B. durch Einführung eines Dokumentenstempels am entsprechenden Briefkasten).
b) Mit welchen Kosten und organisatorischem Aufwand die Einrichtung eines Geldausgabe-Automaten in den Räumlichkeiten des Eigenbetriebs Mainarbeit verbunden wäre.
c) Wie im Zuge der geplanten Umstrukturierung der Wohnraumhilfe in Zukunft die hohe Zahl an Notunterbringungen bei Wohnungslosigkeit und die damit einhergehenden Kosten gesenkt werden können.
d) Ob und welchem Personenkreis es rechtlich möglich und sinnvoll ist alle Dienstanweisungen des Eigenbetriebs Mainarbeit zugänglich zu machen.
2011-16/DS-I(A)0620 Punkt 2
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
2. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Existenz des differenzierten und extern begutachteten Qualitätssicherungssystems der Mainarbeit positiv zur Kenntnis. Die geplante Zertifizierung ist so bald wie möglich umzusetzen. Der Magistrat wird beauftragt, zusätzlich zur Arbeit in der Betriebskommission jährlich im Sozialausschuss einen Bericht über die wesentlichen Ergebnisse im Bereich Kundenzufriedenheit / Qualität vorzustellen.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 08.10.2014
Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung