Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 20. November 2014
TOP 16
Museum für Digitalkultur
Antrag CDU, SPD, B´90/Die Grünen, FW, FDP und Piraten vom 30.10.2014,
2011-16/DS-I(A)0627
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, ob und an welchen Standorten in Offenbach ein Museum für Digitalkultur in Kooperation mit dem Verein Digital Retro Park e.V. eingerichtet werden kann. Die Prüfung muss zum Inhalt haben, wie der dauerhafte Betrieb einer solchen Einrichtung kostenneutral erfolgen kann.
Hierbei ist zu berücksichtigen, dass
a.) keine Belastungen für den kommunalen Haushalt entstehen dürfen,
b.) keine Belastungen für die Haushalte von städtischen Gesellschaften und Beteiligungen verursacht werden,
c.) keine städtischen Sach- und Dienstleistungen kostenlos oder zu nicht marktüblichen Konditionen erbracht werden,
d.) keine städtischen Räumlichkeiten unentgeltlich oder zu nicht marktüblichen Konditionen zur Verfügung gestellt werden.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 26.11.2014
Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung