Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 20. November 2014
TOP 29
Eigenbetrieb MainArbeit. Kommunales Jobcenter Offenbach
Überplanmäßige Mittel gemäß § 100 HGO für das Produktkonto Leistungsbeteiligung für Unterkunft und Heizung
Antrag Magistratsvorlage Nr. 327/14 (Dez. III, Amt 58) vom 05.11.2014,
2011-16/DS-I(A)0641
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:
Der Ansatz des Produktkontos Leistungsbeteiligung für Unterkunft und Heizung, 05020100.7270000058, wird im laufenden Haushaltsjahr 2014 um 1.100.000 Euro von 50.150.000 Euro auf 51.250.000 Euro erhöht.
Die Mehrausgaben können durch Mehrerträge und Minderaufwendungen voll gedeckt werden:
· Durch die erhöhten Ausgaben für die Kosten der Unterkunft und Heizung erhöhen sich Erträge aus Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft, Produktkonto 05020100.5472000058, in Höhe von 295.450 Euro (31,1 % der tatsächlichen Ausgaben).
· Mehrerträge in Höhe von 289.000 € aus dem Produktkonto 05020100.5470600058 (Einnahmen Leistungsbeteiligung für Unterkunft und Heizung, Rückzahlungen), aus dem Produktkonto 05020100.5470600158 (Einnahmen Leistungsbeteiligung bei einmaligen Beihilfen, Rückzahlungen) in Höhe von 17.000,-- Euro und aus dem Produktkonto 05020100.5470600258 (Einnahmen Bildungs- und Teilhabe, Rückzahlungen) in Höhe von 5.500 Euro.
· Außerdem stehen Minderausgaben bei den Produktkonten Bildung und Teilhabe (050200100.7275100058) in Höhe von 175.000 Euro, Leistungsbeteiligung bei einmaligen Leistungen (05020100.7272000058) in Höhe von 200.000 Euro und Beschäftigungsprojekte (05100600.7124000281) in Höhe von 118.050 Euro zur Verfügung.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 26.11.2014
Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung