Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 20. November 2014
TOP 30
Wirtschaftsplan 2015
des Eigenbetriebs Stadt Offenbach am Main (ESO), Kommunale Dienstleistungen
Antrag Magistratsvorlage Nr. 331/14 (Dez. II, ESO) vom 05.11.2014,
2011-16/DS-I(A)0642
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:
1. Der beigefügte Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Stadt Offenbach am Main (ESO), Kommunale Dienstleistungen für das Geschäftsjahr 2015, der im
1.1 Erfolgsplan
bei Aufwendungen in Höhe von € 68.344.968 und Erträgen in Höhe von € 69.145.090 mit einem Jahresüberschuss von € 800.122 abschließt und im
1.2 Vermögensplan
bei Einnahmen (Deckungsmitteln) in Höhe von € 6.017.183 und Kreditaufnahme von € 13.546.537 gegenüber einer Kredittilgung von € 6.270.688, Auflösung empfangener Ertragszuschüsse von € 321.410, Investitionen von € 8.710.900, Entnahmen aus der Gebührenausgleichsrückstellung von € 4.260.722 ausgeglichen abschließt, wird
1.3 einschließlich der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von € 8.495.000 sowie der
1.4 Stellenübersicht gemäß § 18 Eigenbetriebsgesetz und der
1.5 Finanzplanung
gemäß § 5 Ziffer 4 des Eigenbetriebsgesetzes genehmigt.
2. Der Betrag der Kredite gemäß § 103 HGO, die im Wirtschaftsjahr 2015 im Rahmen des Vermögenshaushaltes aufgenommen werden dürfen, wird auf € 13.546.537 festgesetzt.
3. Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Wirtschaftsjahr 2015 zur rechtzeitigen Tätigung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf € 1.000.000 festgesetzt.
Die Anlage ist Bestandteil des Originalprotokolls.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 26.11.2014
Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung