Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 11. Dezember 2014
TOP 11
Satzung zur 1. Änderung der Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate im Gebiet der Stadt Offenbach am Main
Antrag Magistratsvorlage Nr. 352/14 (Dez. III, Amt 21) vom 26.11.2014,
2011-16/DS-I(A)0650
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gegen die Stimmen der Fraktion der FDP mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Die beiliegende Satzung zur 1. Änderung der Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate im Gebiet der Stadt Offenbach wird beschlossen.
Die Anlage ist Bestandteil des Originalprotokolls.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung