Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 11. Dezember 2014
TOP 3
Doppelhaushalt 2014 /2015
hier: Beratung und Verabschiedung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2015
Nach § 97 Abs. 3 HGO ist die Haushaltssatzung von der Stadtverordnetenversammlung nach Behandlung in den zuständigen Ausschüssen zu beschließen. Der Beschluss über die Haushaltssatzung schließt die Festsetzung der Teilergebnis- / Teilfinanzhaushalte (Dezernatsbudgets), des Gesamtergebnis- / Gesamtfinanzhaushalts und des Stellenplanes - die Bestandteile des Haushaltsplanes sind (§ 94 1 HGO i.V. mit § 1 GemHVO) - ein.
Das Investitionsprogramm ist nach § 101 HGO als Grundlage für die Finanzplanung zu beschließen.
Die am 04.12.2013 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Haushaltssatzung 2014/2015 mit Haushaltsplan 2014/2015 wurde dem Regierungspräsidium Darmstadt zur Genehmigung vorgelegt. Mit Schreiben vom 03.03.2014 wurde mitgeteilt, dass aufgrund der Abweichungen von der Konsolidierungsvereinbarung die Haushaltssatzung für die Jahre 2014 und 2015 in der vorgelegten Form nicht genehmigungsfähig ist. Des Weiteren hat das Regierungspräsidium mitgeteilt, dass im ersten Schritt nur der Haushalt für 2014 nach vorgenommenen Änderungen genehmigt werden kann.
Die am 05.06.2014 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Änderungen zum Haushalt 2014/2015 wurden dem Regierungspräsidium Darmstadt zur Genehmigung vorgelegt. Mit Schreiben vom 21.07.2014 wurde die Haushaltssatzung 2014 genehmigt. Die Genehmigung der genehmigungspflichtigen Teile der Haushaltssatzung für das Jahr 2015 wurde bis zur Vorlage derselben zurückgestellt.
Im Protokoll der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 05.06.2014 ist festgehalten, dass der Haushalt 2015 überarbeitet und im Herbst 2014 zur Beschlussfassung in Form von Änderungslisten vorgelegt wird.
Der Magistrat hat daraufhin in seiner Sitzung am 26.11.2014 die Änderungsliste zum Ergebnishaushalt 2015 (2011-16/DS-I(A)0450/10) sowie den überarbeiteten Stellenplan 2015 (2011-16/DS-I(A)0485/2/1) beschlossen und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt.
Die Änderungsliste zum Finanzhaushalt 2015 inkl. des überarbeiteten Investitionsprogramms 2015 – 2019 (2011-16/DS-I(A)0450/11) und die überarbeitete Haushaltssatzung 2015 (2011-16/DS-I(A)0450/12) wurden am 3.12.2014 vom Magistrat beschlossen und am gleichen Tage der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt.
Doppelhaushalt 2014 /2015
hier: Beratung und Verabschiedung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2015
a) Stellungnahme der Fraktionen zum überarbeiteten Haushaltsplan 2015
Hierzu sprechen: Herr Stv. Peter Freier (CDU), Herr Stv. Andreas Schneider (SPD), Frau Stv. Susanne Schmitt (B‘90/Die Grünen), Frau Stv. Elke Kreiss (DIE LINKE.), Herr Stv. Oliver Stirböck (FDP), Frau Stv. Annette Schroeder (FW), Herr Helmut Eisenkolb (Piraten), Herr Stv. Hans-Joachim Münd (REP), Herr Stadtkämmerer Dr. Felix Schwenke.
b) Beratung der Produktbereiche 01 – 16 und der Teilfinanzhaushalte 1- 3
inkl. Investitionsprogramm (Finanzplan B) und Verpflichtungsermächtigungen
Hierzu folgende Anträge:
Mag. Vorlagen: 2011-16/DS-I(A)0450/12 - Haushaltssatzung 2015
2011-16/DS-I(A)0450/10 - Ergebnishaushalt 2015
2011-16/DS-I(A)0450/11 - Finanzhaushalt 2015 mit
Investitionsprogramm 2015 – 2019
(inkl. Verpflichtungsermächtigungen)
2011-16/DS-I(A)0646 – Waldwirtschaftsplan f. d. Jahr 2015
Antrag Ausschussvorsitzende HFB 2011-16/DS-I(A)0450/10/1 Ergänzung zur
Änderungsliste Ergebnishaushalt
2011-16/DS-I(A)0450/11/1 Ergänzung zur
Änderungsliste Finanzhaushalt
Hierzu:
Änderung des Stellenplans 2015
Antrag Magistratsvorlage 362/14 (Dez. III, Amt 20) vom 26.11.2014
2011-16/DS-I(A)0485/2/1
d) Änderung der Haushaltssatzung 2015
Antrag Magistratsvorlage 364/14 (Dez. III, Amt 20) vom 3.12.2014
2011-16/DS-I(A)0450/12
Änderungslisten und Haushaltssatzung
Herr Stadtkämmerer Dr. Felix Schwenke legt am 8.12.2014 in der Sitzung des
Haupt-, Finanz- und Ausschusses für Beteiligungen die Ergänzungsliste zu der Änderungsliste zum Ergebnishaushalt 2015 (2. Planung) und die Ergänzungsliste zu der Änderungsliste zum Finanzhaushalt 2015 und Investitionsprogramm 2015 - 2019 (2. Planung) vor. Die Ausschussvorsitzende, Frau Stv. Kötter (SPD), erhebt diese jeweils zum Antrag an die Stadtverordnetenversammlung.
Außerdem werden den Ausschussmitgliedern die Auswirkungen der Änderungslisten auf die Haushaltssatzung durch Verteilung einer aktualisierten Fassung der Haushaltssatzung 2015 bekannt gemacht.
Beschlusslage:
Ergänzung zur Änderungsliste zum Ergebnishaushalt 2015 (2. Planung)
Ausschussvorsitzende HFB vom 08.12.2014, 2011-16/DS-I(A)0450/10/1
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die als Anlage beigefügte Ergänzung zur Änderungsliste zum Ergebnishaushalt 2015.
Änderungsliste zum Ergebnishaushalt 2015
Änderungsantrag Magistratsvorlage Nr. 362/14 (Dez. III, Amt 20) vom 26.11.2014, 2011-16/DS-I(A)0450/10
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die als Anlage beigefügte Änderungsliste zum Ergebnishaushalt 2015.
Ergänzung zur Änderungsliste zum Finanzhaushalt und Investitionsprogramm 2015 -2019 (2. Planung)
Ausschussvorsitzende HFB vom 08.12.2014, 2011-16/DS-I(A)0450/11/1
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die als Anlage beigefügte Ergänzung zur Änderungsliste zum Finanzhaushalt 2015.
Änderungsliste zum Finanzhaushalt 2015 mit Investitionsprogramm 2015 - 2019
Änderungsantrag Magistratsvorlage Nr. 364/14 (Dez. III, Amt 20) vom 03.12.2014,
2011-16/DS-I(A)0450/11
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die als Anlage beigefügte Änderungsliste zum Finanzhaushalt 2015 inkl. Verpflichtungs-ermächtigungen und Investitionsprogramm 2015 – 2019.
Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2015
Produktbereich 01 „Innere Verwaltung“
Hierzu gibt es keine Anträge.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die Annahme des Produktbereichs 01.
Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2015
Produktbereich 02 „Sicherheit und Ordnung“
Hierzu gibt es keine Anträge.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die Annahme des Produktbereichs 02.
Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2015
Produktbereich 03 „Schulträgeraufgaben“
Hierzu gibt es keine Anträge.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die Annahme des Produktbereichs 03.
Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2015
Produktbereich 04 „Kultur und Wissenschaft“
Hierzu gibt es keine Anträge.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die Annahme des Produktbereichs 04.
Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2015
Produktbereich 05 „Soziale Leistungen“
Hierzu gibt es keine Anträge.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die Annahme des Produktbereichs 05.
Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2015
Produktbereich 06 „Kinder-, Jugend- und Familienhilfe“
Hierzu gibt es keine Anträge.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die Annahme des Produktbereichs 06.
Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2015
Produktbereich 07 „Gesundheitsdienste“
Hierzu gibt es keine Anträge.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die Annahme des Produktbereichs 07.
Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2015
Produktbereich 08 „Sportförderung“
Hierzu gibt es keine Anträge.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die Annahme des Produktbereichs 08.
Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2015
Produktbereich 09 „Räumliche Planung und Entwicklung, Geoinformation“
Hierzu gibt es keine Anträge.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die Annahme des Produktbereichs 09.
Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2015
Produktbereich 10 „Bauen und Wohnen“
Hierzu gibt es keine Anträge.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die Annahme des Produktbereichs 10.
Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2015
Produktbereich 11 „Ver- und Entsorgung“
Hierzu gibt es keine Anträge.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die Annahme des Produktbereichs 11.
Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2015
Produktbereich 12 „Verkehrsflächen und –anlagen, ÖPNV“
Hierzu gibt es keine Anträge.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die Annahme des Produktbereichs 12.
Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2015
Produktbereich 13 „Natur- und Landschaftspflege“
Hierzu:
Waldwirtschaftsplan für das Jahr 2015 (PB 13)
Antrag Magistratsvorlage Nr. 343/14 (Dez. I, Amt 80) vom 26.11.2014,
2011-16/DS-I(A)0646
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:
Dem beigefügten vom Hess. Forstamt Langen erstellten Waldwirtschaftsplan einschließlich Hauungsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2015 wird gemäß § 34 des Hess. Forstgesetzes zugestimmt.
Die Anlage ist Bestandteil des Originalprotokolls.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die Annahme des Produktbereichs 13.
Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2015
Produktbereich 14 „Umweltschutz“
Hierzu gibt es keine Anträge.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die Annahme des Produktbereichs 14.
Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2015
Produktbereich 15 „Wirtschaft und Tourismus“
Hierzu gibt es keine Anträge.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die Annahme des Produktbereichs 15.
Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2015
Produktbereich 16 „Allgemeine Finanzwirtschaft“
Hierzu gibt es keine Anträge.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die Annahme des Produktbereichs 16.
Teilfinanzhaushalt 1 für 2015
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die Annahme des Teilfinanzhaushalts 1 für 2015.
Teilfinanzhaushalt 2 für 2015
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die Annahme des Teilfinanzhaushalts 2 für 2015.
Teilfinanzhaushalt 3 für 2015
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die Annahme des Teilfinanzhaushalts 3 für 2015.
Hierzu:
Änderung des Stellenplans 2015
Antrag Magistratsvorlage 362/14 (Dez. III, Amt 20) vom 26.11.2014
2011-16/DS-I(A)0485/2/1
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit den als Anlage beigefügten überarbeiteten Stellenplan 2015.
Die Anlagen sind Bestandteil des Originalprotokolls.
Gesamtergebnishaushalt 2015 unter Berücksichtigung aller beschlossenen
Änderungen und Ergänzungen
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit den Gesamtergebnishaushalt 2015 unter Berücksichtigung aller beschlossenen Änderungen und Ergänzungen.
Gesamtfinanzhaushalt 2015 inkl. Teilfinanzhaushalt B (Investitionsprogramm) unter Berücksichtigung aller beschlossenen Änderungen und Ergänzungen
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit den Gesamtfinanzhaushalt 2015 inkl. Teilfinanzhaushalt B (Investitionsprogramm) unter Berücksichtigung aller beschlossenen Änderungen und Ergänzungen.
Haushaltssatzung und Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2014 und 2015
hier: Überarbeitete Haushaltssatzung 2015
Änderungsantrag Magistratsvorlage Nr. 364/14 (Dez. III, Amt 20) vom 03.12.2014,
2011-16/DS-I(A)0450/12
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die beigefügte
überarbeitete Haushaltssatzung 2015 unter Berücksichtigung aller beschlossenen Änderungen und Ergänzungen.
Die Anlagen sind Bestandteil des Originalprotokolls.
Die Übereinstimmung des Auszugs mit der Urschrift wird hiermit beglaubigt
Offenbach a.M., den 08.08.2022
Waltraud Schäfer
Magistratsrätin