Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 29. Januar 2015
TOP 7
Baumschutzmaßnahmen Wilhelmsplatz
hier: Projektbeschluss
Antrag Magistratsvorlage Nr. 373/14 (Dez. I, Amt 60 und Dez. II, Amt 33) vom 10.12.2014, 2011-16/DS-I(A)0662
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit bei Enthaltung der Fraktion REP wie folgt:
1. Die Auswertung und die Dokumentation der Pflegemaßnahmen, entsprechend Beschluss der Stadtverordneten 2011-16/DS-I(A)0222 (Punkt 6), werden zur Kenntnis genommen.
2. Den zukünftigen Maßnahmen zur Pflege (Bewässerung und Düngung) wird zugestimmt.
3. Der Finanzierung (Unterhaltungskosten für Bewässerung und Düngung) in Höhe von 12.640,00 € jährlich ab 2015 wird vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltsplanes 2015 durch die Aufsichtsbehörde zugestimmt. Die Bereitstellung der Mittel erfolgt über das Produktkonto 13010100.6165001520 „Grünpflege Unterhaltung, neue Maßnahmen“.
(Nachrichtlich: Zu Ziffer 1 erfolgt keine Abstimmung, da es sich hier um eine Kenntnisnahme handelt).
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung