Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 29. Januar 2015
TOP 10
Regionalfonds
hier: Grundsatzbeschluss
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2015-007 (Dez. I, Amt 60) vom 14.01.2015,
2011-16/DS-I(A)0665
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:
1. Der Magistrat wird beauftragt, den Förderantrag zum Einsatz der restlichen Mittel aus dem Regionalfonds für den Neubau der multifunktionalen Schulturnhalle in Bieber Waldhof, Produktkonto 03010100.0951002460 „Grundschule Bieber – Außenstelle, Neubau Turnhalle“ Investitionsnummer 0301010900601301 zu erarbeiten, die dazu erforderlichen Planungs- und Kostendaten zu erstellen und den Antrag kurzfristig beim Land Hessen einzureichen.
2. Die Einleitung des Förderantragsverfahrens erfolgt unabhängig des von der Stadtverordnetenversammlung nach Vorliegen der Entwurfsplanung noch zu fassenden Projektbeschlusses für das Bauvorhaben.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung