Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 19. März 2015
TOP 14
Amt für Arbeitsförderung, Statistik und Integration
Überplanmäßige Mittel gemäß § 100 HGO für das Produktkonto
Projekte Soziale Stadtentwicklung und Integration
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2015-086 (Dez. III, Amt 81.1) vom 18.03.2015,
2011-16/DS-I(A)0687
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Der Ansatz des Produktkontos Projekte Soziale Stadtentwicklung und Integration, 09010500.7124000281, wird im laufenden Haushaltsjahr 2015 von 120.000,-- Euro um 318.000,-- Euro auf 438.000,-- Euro erhöht.
Die Mehrausgaben können durch Mehrerträge voll gedeckt werden:
· Mehrerträge in Höhe von 318.000,-- Euro aus dem Produktkonto 05020100.5472000058 (Bundesbeteiligung – Leistungsbeteiligung bei der Verwaltung der Grundsicherung für Arbeitssuchende).
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung