Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2011 - 2016
2011-16/DS-I(A)0710Ausgegeben am 23.04.2015
Eing. Dat. 23.04.2015
Aufnahme eines Darlehens bei der Landesbank Hessen-Thüringen
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2015-126 (Dez. III, Amt 20) vom 22.04.2015
Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:
Die Aufnahme des Kommunalkredites in Höhe von EUR 24.600.000,00 bei der Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale wird zugestimmt.
Begründung:
Die Aufnahme des Kommunalkredites wurde zur Begleichung von finanziellen Belastungen aus den Investitionsmaßnahmen des Haushaltes 2013 erforderlich.
Die Vertragsbedingungen beinhalten die Auflage, die entsprechende aufsichts-behördliche Genehmigung vorzulegen.
Seitens der Aufsichtsbehörde wurden wir telefonisch und per Mail am 13.04.2015 darüber in Kenntnis gesetzt, dass für die Kreditgenehmigung der vorherige Beschluss der Stadtverordnetenversammlung erforderlich ist. Daher muss die Vorlage als Nachtragsvorlage in den Magistrat eingebracht werden.
Anlage:
Nichtöffentliche Anlage
Diese Magistratsvorlage enthält datenschutzrechtlich geschützte Daten die der Vorlage auf einem separaten Blatt beigefügt sind. Es wird empfohlen, dieses Beiblatt nicht im Ratsinformationssystem zu veröffentlichen und nicht an die Presse weiterzugeben. Soll über die datenschutzrechtlich geschützten Daten in der Stadtverordnetenversammlung eine Aussprache stattfinden, so wird empfohlen, dies nur in nicht-öffentlicher Sitzung zu tun.