Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 07. Mai 2015
TOP 10
Erschließungsbeitragssatzung für die Immissionsschutzanlage Bieber-Nord (Lärmschutzwall/Lärmschutzwand entlang der B 448 - im Bebauungsplangebiet
536 A) der Stadt Offenbach am Main
hier: Erlass der o.g. Satzung
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2015-105 (Dez. I, Amt 60) vom 22.04.2015,
2011-16/DS-I(A)0695
Vor Aufruf des TOP 10 verlässt Frau Stv. Reichenbach (CDU) den Sitzungssaal. Die Lautsprecher sind ausgeschaltet.
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit bei Enthaltung der Fraktion Piraten wie folgt:
Die anliegende Satzung wird hiermit beschlossen.
Die Anlagen sind Bestandteil des Originalprotokolls.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung