Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 07. Mai 2015
TOP 13
Erschließungsbeitragssatzung für die Immissionsschutzanlage Bürgel-Ost (Lärmschutzwand entlang des Mainzer Rings - von Schönbornstraße bis
Edel-Gasch-Straße - im Bebauungsplangebiet 580 B) der Stadt Offenbach am Main
hier: Erlass der o.g. Satzung
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2015-108 (Dez. I, Amt 60) vom 22.04.2015,
2011-16/DS-I(A)0698
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit bei Enthaltung der Fraktion Piraten wie folgt:
Die anliegende Satzung wird hiermit beschlossen.
Die Anlagen sind Bestandteil des Originalprotokolls.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung