Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2011 - 2016
2011-16/DS-I(A)0713Ausgegeben am 03.06.2015
Eing. Dat. 22.05.2015
Integriertes Verkehrs- und Mobilitätsmanagement Region Frankfurt RheinMain GmbH (ivm GmbH)
hier: Änderungen des Gesellschaftervertrages und der Aufgabenvereinbarung
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2015-140 (Dez. I, Amt 20) vom 20.05.2015
Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:
Der beigefügten Änderung des Gesellschaftsvertrages und der Aufgabenvereinbarung in der Version vom 03.11.2014 wird zugestimmt.
Begründung:
Um den mit dem Finanzamt ausgehandelten Kompromiss zur Aufteilung der Tätigkeiten der ivm GmbH in einen unternehmerischen und nicht unternehmerischen Teil Rechnung tragen zu können, ist es erforderlich § 2 des Gesellschaftsvertrags der ivm GmbH und die Aufgabenvereinbarung anzupassen.
Der grundsätzliche Gesellschaftszweck der Gesellschaft bleibt unverändert.
Die Änderungsvorschläge sind dem beigefügten Entwurf des Gesellschaftsvertrages Stand 03.11.2014 sowie dem Entwurf der Aufgabenvereinbarung zu entnehmen.
Die Gesellschafterversammlung beschließt gemäß § 9 (2) a Punkt 2 und 5 einstimmig über Änderungen und Ergänzungen des Gesellschaftsvertrages und der Aufgabenverteilung. Der Aufsichtsrat und die Gesellschafterversammlung, in der kein Magistratsmitglied vertreten war, haben in ihren Sitzungen am 26.11.2014 den Änderungen bereits zugestimmt. Um einen einstimmigen Beschluss der Gesellschafter der ivm GmbH erzielen zu können bedarf es letztlich noch der Zustimmung des Gesellschafters Stadt Offenbach.
Die Angelegenheit bedarf gemäß § 51 HGO der Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung.
Anlagen:
Änderungen des Gesellschaftervertrages und der Aufgabenverteilung.
Verteiler:
13 x HFB
2 x Minderheitenvertreter (HFB)
2 x Vertreter (ALB)
8 x Fraktionen
4 x Stv.-Büro