Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2011 - 2016
2011-16/DS-I(A)0740/1Ausgegeben am 14.07.2015
Eing. Dat. 13.07.2015
Sprachförderung Asylbewerber weiterführen
Änderungsantrag SPD, B´90/Die Grünen und FW vom 13.07.2015
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Antrag wird wie folgt geändert:
Die StartHaus GmbH erhält zur Weiterführung ihrer Sprachkurse für Flüchtlinge im Asylverfahren einen Zuwendungsvertrag in Höhe von 70.000 €. Die Mittel sind ausschließlich für die Sprachförderung von AsylbewerberInnen der Stadt Offenbach am Main zu verwenden.
Die Auszahlung erfolgt auf einem von der Kämmerei neu anzulegenden Produktkonto. Die Finanzierung erfolgt durch Mehreinnahmen auf dem Produktkonto 01010700.5989000020 (insg. 914.778,93 €). Die Mittel werden im Nachtrag 2015 umgesetzt. Um die Auszahlung zu gewährleisten, werden die beiden Produktkonten bis zur Umsetzung im Nachtrag 2015 in einen Deckungskreis genommen.
Begründung:
Das Starthaus hat bisher Sprachkurse für Flüchtlinge angeboten, die sich noch im Asylverfahren befinden. Die Bundesförderung wurde nun gestrichen, sie läuft zum 30. Juni 2015 aus. Besonders Familien mit schulpflichtigen Kindern sind auf die Spracherlernung angewiesen. Offenbach kann nicht auf dieses Angebot nicht verzichten.