Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2011 - 2016
2011-16/DS-I(A)0727/2Ausgegeben am 16.07.2015
Eing. Dat. 16.07.2015
Bürgerticket möglich machen, umlagenfinanzierten Nahverkehr einführen
Änderungsantrag SPD, B‘90/Die Grünen und FW vom 16.07.2015
Der Antrag wird wie folgt geändert:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, bei Vorlage der schriftlichen Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichtes Wiesbaden (Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen das Land Hessen aufgrund erhöhter Stickoxidwerte in Offenbach) zu prüfen und zu berichten, welche Konsequenzen das Land Hessen daraus ziehen will und was das für die Stadt Offenbach bedeutet. Dabei ist insbesondere zu prüfen und zu berichten, ob die Landesregierung für die Einführung eines Bürgertickets Finanzmittel zur Verfügung stellen wird.
Begründung:
Erfolgt mündlich.