Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 16. Juli 2015
TOP 22
Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate im Gebiet der Stadt Offenbach am Main
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2015-202 (Dez. III, Amt 21) vom 01.07.2015,
2011-16/DS-I(A)0736
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:
Die beiliegende Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate im Gebiet der Stadt Offenbach am Main wird beschlossen.
Die Anlage ist Bestandteil des Originalprotokolls.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung