Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 19. November 2015
TOP 12
Bildung zuerst
Antrag FDP vom 07.10.2015, 2011-16/DS-I(A)0779
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat die Investitionsmittel aus dem Bundes- und Landesprogramm zur Finanzierung kommunaler Infrastruktur soweit wie irgend möglich für den Bildungsbereich einzusetzen.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung