Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2001 - 2006
Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 06.04.2004
Eing. Dat. 01.04.2004
Nr. 645
Dez.:I (Klinikum Offenbach)
Tätigkeitsberichte der Patientenfürsprecher für das Jahr 2003
Magistratsvorlage Nr. 082/04 vom 31.03.2004, DS I (A) 645
Gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.12.1980 zur Bestellung eines Patientenfürsprechers am Klinikum Offenbach wolle der Magistrat den beigefügten Tätigkeitsberichten der Patientenfürsprecher, Herrn Dr. med. Ottmar Mantz und Herrn Dr. med. Peter Fuhr, sowie der Stellungnahme der Betriebsleitung für das Jahr 2003 zustimmen und an die Stadtverordnetenversammlung zur Beschluss-fassung weiterleiten.
Begründung:
Mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.12.1980 zur Bestellung eines Patientenfürsprechers am Klinikum Offenbach wurde gleichzeitig auch beschlossen, dass der Patientenfürsprecher einen jährlichen Erfahrungsbericht vorzulegen hat.
Durch die Vorlage des Berichtes des Patientenfürsprechers wird auch den Bestimmungen des Hessischen Krankenhausgesetzes 1989, § 7 Abs. 3 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen, Teil l - 22.12.1989) Rechnung getragen.
Bis zum 30.06.2003 wurde das Amt des Patientenfürsprechers durch Herrn Dr. med. Ottmar Mantz wahrgenommen; seit dem 01.07.2003 ist Herr Dr. med. Peter Fuhr als Patientenfürsprecher im Klinikum Offenbach tätig, sodass zwei Tätigkeitsberichte (pro Halbjahr) angefertigt wurden.
Die Betriebskommission des Klinikums Offenbach hat in ihrer Sitzung am 24.03.2004 dem Magistrat die Vorlagen zur Beschlussfassung empfohlen.
Anlagen:
Bericht von Herrn Dr. Mantz
Bericht von Herrn Dr. Fuhr
Stellungnahme der Betriebsleitung