Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2011 - 2016

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2011-16/DS-I(A)0820Ausgegeben am 10.12.2015

Eing. Dat. 09.12.2015

 

 

 

 

 

Haushaltsbegleitantrag

Masseneinwanderung von „Flüchtlingen“ unverzüglich beenden!

Antrag Republikaner vom 08.12.2015

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt die hessische Landesregierung aufzufordern, sich bei der Bundesregierung für einen sofortigen und totalen Aufnahmestopp sogenannter „Flüchtlinge“ aus aller Herren Länder, insbesondere Syrien, einzusetzen, das Abkommen von Dublin unverzüglich wieder in Kraft zu setzen, das Abkommen von Schengen auszusetzen und die Landesgrenzen wieder zu schützen.

 

 

Begründung:

 

Pressemeldungen zufolge wurden seit Anfang des Jahres eine Million sogenannter Flüchtlinge in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Bundesländer registriert und untergebracht. Allein in Hessen werden täglich bis zu 1.000 „Flüchtlinge“ aufgenommen. In Folge dessen wurden in vielen hessischen Städten und Gemeinden Dependancen der Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen eingerichtet, darunter auch in der Stadt Offenbach.

 

Angesichts der dramatischen Zahlen und der zunehmenden Überforderung vieler Kommunen mehren sich die Rufe nach einer Begrenzung bzw. Obergrenze für die Aufnahme von „Flüchtlingen“, insbesondere auch um die Handlungsfähigkeit des Staates zu erhalten.