Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2011 - 2016
2011-16/DS-I(A)0859/1Ausgegeben am 17.02.2016
Eing. Dat. 17.02.2016
Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle
Änderungsantrag CDU vom 17.02.2016
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
1. Ziff. 3 erhält folgenden Wortlaut: „Die Aufgabe einer/s Antidiskriminierungsbeauftragten/er wird gemäß des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 10.12.2015 durch ein ehrenamtliches Magistratsmitglied wahrgenommen.“
2. Ziff. 6. wird gestrichen.
3. § 5 –Antidiskriminierungsbeauftragte/r- der als Anlage 1 beigefügten Antidiskriminierungsrichtlinie der Stadt Offenbach am Main erhält folgenden Wortlaut:
„Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main benennt eine/n ehrenamtlich tätigen/n Antidiskriminierungsbeauftragte/n. Die Aufgabe wird von einem ehrenamtlichen Magistratsmitglied wahrgenommen. Die Amtszeit entspricht der eines ehrenamtlichen Magistratsmitgliedes.“
Begründung:
Erfolgt mündlich.