Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2011 - 2016
2011-16/DS-I(A)0860/1Ausgegeben am 17.02.2016
Eing. Dat. 17.02.2016
Zweckverband Wasserversorgung Offenbach
hier: Grundsatzbeschluss zur Anweisung von städtischen Vertretern in der Verbandsversammlung gem. § 15 Abs. 2a KGG
Ergänzungsantrag CDU vom 17.02.2016
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Die Vorlage wird wie nachstehend ergänzt:
"Von der Weisungsbefugnis soll kein Gebrauch gemacht werden, sofern die Sparte Wasserversorgung für die Stadt Offenbach am Main in den Beschlussvorlagen nicht betroffen ist."
Begründung:
Erfolgt mündlich.