Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 6.05.2004
19. Neufassung der Abfallgebührensatzung (AbfGS) der Stadt Offenbach am Main
Antrag Magistratsvorlage Nr. 121/04 vom 21.4.2004, DS I (A) 657
Az: 000-0002-01/0325#0437/2004
Beschlusslage:
Protokollnotiz
Der in der Satzung verwendete Begriff „Recyclinghof“ wird generell durch den Begriff „Wertstoffhof“ ersetzt.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig unter Berücksichtigung der Protokollnotiz die
Neufassung der Abfallgebührensatzung (AbfGS) der Stadt
Offenbach am Main.
Die Abfallgebührensatzung ist Bestandteil des Originalprotokolls.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a.M., den 7.05.2004
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung