Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2016 - 2021

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2016-21/DS-I(A)0030/1Ausgegeben am 15.06.2016

Eing. Dat. 15.06.2016

 

 

 

 

 

Förderantrag zum Bau der Rad- und Fußgängerbrücke „Schlossbrücke“ im Programm „Nationale Projekte des Städtebaus“

hier: Grundsatzbeschluss

Änderungsantrag CDU, B`90/Die Grünen, FDP und FW vom 16.06.2016

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

1. Die Magistratsvorlage* wird wie folgt geändert:

 

2. Der neue Tenor lautet wie folgt:

 

Punkt 1:

bleibt unverändert

 

Punkt 2 (neu):

Der Magistrat wird beauftragt, nach Aufnahme in das Bundesförderprogramm eine Machbarkeitsstudie erarbeiten zu lassen.

 

Punkt 3 (neu):

Die Mittelbereitstellung für die Machbarkeitsstudie erfolgt über das Produktkonto 09010600.677100060 „Gutachten, Prüfungen und Ingenieurleistungen“.

 

Punkt 4 (neu):

Für mögliche weitere Verfahrensschritte sind entsprechende, frühzeitig zu fassende Beschlüsse von Magistrat und Stadtverordnetenversammlung notwendig.

 

Grundvoraussetzung hierfür ist, dass für den Haushalt der Stadt OF keinerlei finanzielle Verpflichtungen oder Belastungen entstehen, beispielsweise durch eine gesicherte Übernahme des OF-Anteils durch Dritte. Das gilt ausdrücklich auch für mögliche Mehrkosten.

 

* gemeint ist: „Der Antrag des Oberbürgermeisters 2016-21/DS-I(A)0030“

 

 

Begründung: