Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2016 - 2021
2016-21/DS-I(A)0037Ausgegeben am 23.06.2016
Eing. Dat. 23.06.2016
Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel
hier: Aufstellung der Vorschlagslisten
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2016-175 (Dez. I, Amt 10) vom 22.06.2016
Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung zwei Personen bestimmt, die dem Präsidenten des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes zur Aufnahme in die nach den Vorschriften des Hess. Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (Hess. AGVwGO) aufzustellende Vorschlagsliste benannt werden. Der Beschluss bedarf der Zustimmung von mindestens 2/3 der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl der Stadtverordnetenversammlung.
Begründung:
Nach § 17 Abs. 1 des Hess. Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichts-ordnung (Hess. AGVwGO) entscheiden die Senate des Hess. Verwaltungsgerichts-hofs in der Besetzung mit drei hauptamtlichen Richterinnen und Richtern und zwei ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern. Die Wahl erfolgt aus Vorschlagslisten, die von den Kreisen und kreisfreien Städten für jede Wahlperiode neu aufgestellt werden.
Die fünfjährige Wahlzeit der gegenwärtig amtierenden Richterinnen und Richter bei dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof läuft mit dem 31. Dezember 2016 ab. Für die neue Wahlzeit (2017 bis 2021) müssen deshalb vor Ablauf des Jahres 2016 erneut ehrenamtliche Richterinnen und Richter gewählt werden. Die Wahl obliegt dem Wahlausschuss bei dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof. Der Wahlausschuss hat für jeden Kreis und für jede kreisfreie Stadt die Zahl der Personen, die in die Vorschlagsliste aufzunehmen sind, bestimmt. Danach umfasst die Vorschlagsliste der Stadt Offenbach 2 Personen.
Gemäß § 44 Abs. 1 a Deutsches Richtergesetz (DRiG) sollen darüber hinaus Frauen und Männer in den Verfahren zur Wahl, Ernennung oder Berufung ehrenamtlicher Richter angemessen berücksichtigt werden.
Zur Vorbereitung der Wahl wurden Vorschläge von den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung, dem Deutschen Gewerkschaftsbund, der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft, der Industrie- und Handelskammer und der Kreishandwerkerschaft erbeten. Soweit solche Vorschläge eingereicht wurden, sind sie nachstehend aufgeführt:
Stadtverordnetenfraktion der SPD:
Frau Marion Eckert
Stadtverordnetenfraktion der CDU-Fraktion:
Frau Sigrid Isser
Industrie- und Handelskammer Offenbach a. M.:
Herr Alfred Clouth
Herr Wolfgang Malik
Herr Holger Horster
Herr Guido Groß
Weitere Informationen sind auf der nichtöffentlichen Anlage verzeichnet.
Anlagen:
Übersicht
Auszug
Nichtöffentliche Anlage