Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 07. Juli 2016
TOP 21
Jahresabschluss EKO zum 31.12.2015; Ergebnisverwendungsvorschlag; Entlastung der Betriebsleitung
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2016-187 (Dez. II, Amt 57) vom 22.06.2016,
2016-21/DS-I(A)0045
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:
1. Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Kindertagesstätten Offenbach zum 31.12.2015 wird festgestellt.
2. Der festgestellte Jahresverlust 2015 in Höhe von 12.167.784,35 € wird ausgeglichen. Die aus dem Produktsachkonto 06010500.7124000451 - Zuschuss für laufende Maßnahmen für Träger von Kindertageseinrichtungen – in 2014 zugeflossenen Abschläge i. H. v. 16.300.000,- € zur Sicherung der Liquidität des EKO sind mit dem Verlustausgleich zu verrechnen. Die unverbrauchten Mittel i.H.v. 4.132.215,65 € sind dem Produktsachkonto - 06010500. 7124000451 – im laufenden Haushaltsjahr 2016 wieder zuzuführen.
3. Der Betriebsleitung wird Entlastung erteilt.
Die Anlage ist Bestandteil des Originalprotokolls.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 09.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung