Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2016 - 2021
2016-21/DS-I(A)0084/1Ausgegeben am 29.09.2016
Eing. Dat. 29.09.2016
Neubau einer Förderschule (Fröbelschule)
hier: Konzeption
Änderungsantrag SPD vom 28.09.2016
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Antrag wird wie folgt geändert:
Die Stadtverordnetenversammlung strebt weiterhin einen beschleunigten Bau der Fröbelschule an.
Sie stellt allerdings fest, dass die beigefügte Konzeption keine seriöse und ausreichende Grundlage für die weitere Beschlussfassung zum Bau einer Förderschule darstellt. Die Stadtverordnetenversammlung kritisiert vor allem,
1. dass die Finanzierung der Schule in der Konzeption nicht geklärt wird.
2. dass der Stadtverordnetenversammlung keine grobe Zeitplanung vorgelegt wurde, aus der die angestrebte Beschleunigung des Baus hervorgeht und welche die Grundlage für eine weitere Beschlussfassung bilden muss.
3. dass in der vorliegenden Konzeption vergaberechtliche Aspekte insbesondere die Paragrafen 99 und 108 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) betreffend nicht hinreichend geklärt werden.
4. dass die zeitlichen Auswirkungen und die Wirtschaftlichkeit eines Architekturwettbewerbs in der Konzeption entgegen der Beschlussfassung nicht dargestellt werden.
Begründung:
erfolgt mündlich