Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 08. Dezember 2016
TOP 4
Beratung und Verabschiedung des Haushaltsplans für das
Rechnungsjahr 2017
a) Stellungnahme der Fraktionen zum Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 2017
b) Beratung der Produktbereiche 01 – 16
c) Beratung des Stellenplans 2017
d) Beratung der Haushaltssatzung und des Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2017
Hierzu folgende Anträge:
Mag. Vorlagen: 2016-21/DS-I(A)0100
2016-21/DS-I(A)0127 (WwPl.)
2016-21/DS-I(A)0114 (WPl. MainArbeit)
2016-21/DS-I(A)0128 (Stellenplan)
CDU, B’90/Die Grünen, FDP und FW 2016-21/DS-I(A)0137
2016-21/DS-I(A)0128/6 (StellPl)
2016-21/DS-I(A)0128/4 (StellPl)
2016-21/DS-I(A)0128/3 (StellPl)
2016-21/DS-I(A)0128/2 (StellPl)
2016-21/DS-I(A)0133 (HHbegleitantrag)
2016-21/DS-I(A)0141 (HHbegleitantrag)
CDU, B’90/Die Grünen, FDP, FW
und SPD 2016-21/DS-I(A)0128/5 (StellPl)
SPD 2016-21/DS-I(A)0138
2016-21/DS-I(A)0140
2016-21/DS-I(A)0128/3/1 (StellPl)
2016-21/DS-I(A)0134 (HHbegleitantrag)
2016-21/DS-I(A)0135 (HHbegleitantrag)
DIE LINKE. 2016-21/DS-I(A)0128/3/2 (StellPl)
AfD 2016-21/DS-I(A)0128/4/1 (StellPl)
2016-21/DS-I(A)0136 (HHbegleitantrag)
Jugendhilfeausschuss 2016-21/DS-I(A)0131
2016-21/DS-I(A)0111
2016-21/DS-I(A)0132
2016-21/DS-I(A)0128/1 (StellPl)
Anträge Ausschussvorsitzender HFB 2016-21/DS-I(A)0100/1 Änderungsliste zum
Ergebnishaushalt 2017
2016-21/DS-I(A)0100/2 Änderungsliste zum
Finanzhaushalt 2017
2016-21/DS-I(A)0100/3 Änderungsliste zu den Verpflichtungsermächtigungen 2017
2016-21/ DS-I(A)0100/4 Änderungsliste zum
Investitionsprogramm 2017
2016-21/ DS-I(A)0100/5 Haushaltssatzung
und Investitionsprogramm 2017 - Änderung
zum Kassenkreditrahmen
2016-21/DS-I(A)0128/7 Änderungsliste zum
Stellenplan 2017
Hierzu sprechen: Stv. Andreas Schneider (SPD), Stv. Roland Walter (CDU),
Stv. Ursula Richter (B´90/Die Grünen), Stv. Oliver Stirböck (FDP), Stv. Elke Kreiss (DIE LINKE.), Stv. Christin Thüne (AfD), Stv. Ulrich Stenger (FW), Stv. Holger Hinkel (SPD), Stv. Michael Maier (CDU), Stv. Sven Malsy (DIE LINKE.), Stv. Hellmut Merrettig (AfD), Stv. Ulla Peppler (SPD), Stv. Sabine Grasmück-Werner (B‘90/Die Grünen), Stv. Gregory Engels (Piraten), Stv. Marion Guth (DIE LINKE.), Stv. Martin Wilhelm (SPD), Stv. Markus Philippi (DIE LINKE.), Stv. Hans-Joachim Münd (Rep), Stadtkämmerer Peter Freier und Stv. Dr. Christian Grünewald (SPD).
Änderungslisten und Haushaltssatzung
Herr Stadtkämmerer Peter Freier legt in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Ausschusses für Beteiligungen am 28.11.2016 Änderungslisten zum Ergebnishaushalt 2017, zum Finanzhaushalt 2017, zu den Verpflichtungsermächtigungen 2017 und zum Investitionsprogramm 2017 vor. Der Ausschussvorsitzende, Herr Stv. Heusel (FDP) erhebt diese jeweils zum Antrag an die Stadtverordnetenversammlung.
Außerdem wird den Ausschussmitgliedern am 8.12.2016 (Fortsetzung der Sitzung des HFB vom 5.12.2016) von Herrn Stadtkämmerer Peter Freier eine Änderungsliste zum Stellenplan 2017 und eine Änderung zur Haushaltssatzung (Änderung zum Kassenkreditrahmen 2017) vorgelegt. Der Ausschussvorsitzende, Herr Stv. Heusel (FDP) erhebt diese jeweils zum Antrag an die Stadtverordnetenversammlung.
Beschlusslage:
Änderungsliste zum Ergebnishaushalt 2017
Antrag Ausschussvorsitzender HFB vom 28.11.2016, 2016-21/DS-I(A)0100/1
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die als Anlage beigefügte Änderungsliste zum Ergebnishaushalt 2017.
Änderungsliste zum Finanzhaushalt 2017
Antrag Ausschussvorsitzender HFB vom 28.11.2016, 2016-21/DS-I(A)0100/2
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die als Anlage beigefügte Änderungsliste zum Finanzhaushalt 2017.
Änderungsliste zu den Verpflichtungsermächtigungen 2017
Antrag Ausschussvorsitzender HFB vom 28.11.2016, 2016-21/DS-I(A)0100/3
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die als Anlage beigefügte Änderungsliste zu den Verpflichtungsermächtigungen 2017.
Änderungsliste zum Investitionsprogramm 2017
Antrag Ausschussvorsitzender HFB vom 28.11.2016, 2016-21/ DS-I(A)0100/4
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die als Anlage beigefügte Änderungsliste zum Investitionsprogramm 2017.
Änderungsliste zum Stellenplan 2017
Antrag Ausschussvorsitzender HFB vom 08.12.2016, 2016-21/ DS-I(A)0128/7
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die als Anlage beigefügte Änderungsliste zum Stellenplan 2017.
Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2017
Produktbereich 01 „Innere Verwaltung“
Hierzu die DS
Antrag CDU, B´90/Die Grünen, FDP und FW 2016-21/DS-I(A)0137
Haushaltssatzung und Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2017
hier: Haushaltsplan
Verlängerung der Stiftungsprofessur Kreativität im urbanen Kontext mit Professor Dr. Kai Vöckler (Hochschule für Gestaltung) (Pb 01)
Antrag CDU, B´90/Die Grünen, FDP und FW vom 05.12.2016, 2016-21/DS-I(A)0137
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Der Magistrat wird beauftragt,
1. Die Stiftungsprofessur Kreativität im urbanen Kontext mit Professor Dr. Kai
Vöckler wird ab 1. Februar 2017 um fünf Jahre verlängert.
2. Die Stadt Offenbach zahlt einen jährlichen Teilbetrag in Höhe von 25.000
Euro. Die Mittel sind ab dem Haushalt 2017 einzustellen.
Produktkonto 01010300.6861000513
3. Die Beschlussfassung erfolgt unter der Voraussetzung, dass die Hoch-
schule für Gestaltung (HfG), jährlich fünfzig Prozent der Gesamtkosten
(50.000 Euro) und die Gemeinnützige Baugesellschaft Offenbach GmbH
(GBO) ebenfalls jährlich 25.000 Euro übernehmen.
4. Die Vertragsverhandlungen sind vom Magistrat gemeinsam mit der
HFG und der GBO als weitere Geldgeber durchzuführen.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt unter Berücksichtigung dieses Antrages jeweils mit Stimmenmehrheit die Annahme des Ergebnishaushaltes und mit Stimmenmehrheit die Annahme des Finanzhaushaltes im Produktbereich 01.
Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2017
Produktbereich 02 „Sicherheit und Ordnung“
Hierzu gibt es keine Anträge.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt jeweils mit Stimmenmehrheit die Annahme des Ergebnishaushaltes und mit Stimmenmehrheit die Annahme des Finanzhaushaltes im Produktbereich 02.
Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2017
Produktbereich 03 „Schulträgeraufgaben“
Hierzu gibt es keine Anträge.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt jeweils mit Stimmenmehrheit die Annahme des Ergebnishaushaltes und mit Stimmenmehrheit die Annahme des Finanzhaushaltes im Produktbereich 03.
Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2017
Produktbereich 04 „Kultur und Wissenschaft“
Hierzu gibt es keine Anträge.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt jeweils mit Stimmenmehrheit die Annahme des Ergebnishaushaltes und mit Stimmenmehrheit die Annahme des Finanzhaushaltes im Produktbereich 04.
Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2017
Produktbereich 05 „Soziale Leistungen“
Hierzu die DS
Antrag Magistratsvorlage 2016-21/DS-I(A)0114
Antrag Jugendhilfeausschuss 2016-21/DS-I(A)0131
Eigenbetrieb MainArbeit. Kommunales Jobcenter Offenbach
Wirtschaftsplan 2017 (Pb 05)
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2016-371 (Dez. III, OE58) vom 16.11.2016,
2016-21/DS-I(A)0114
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
1. Der beigefügte Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes MainArbeit. Kommunales Jobcenter Offenbach für das Geschäftsjahr 2017, der im
1.1 Erfolgsplan
bei den Aufwendungen in Höhe von T€ 150.518 und den Erträgen in Höhe von T€ 150.518 mit einem ausgeglichenen Jahresergebnis abschließt und im
1.2 Vermögensplan
keine Einnahmen und Ausgaben vorsieht,
1.3 keine Verpflichtungsermächtigungen benötigt,
1.4 eine Stellenübersicht gemäß § 18 Eigenbetriebsgesetz und die
1.5 Finanzplanung enthält
wird gemäß § 5 Ziffer 4 des Eigenbetriebsgesetzes genehmigt.
2. Der Höchstbetrag der Kassenkredite, der in dem Wirtschaftsjahr zur
rechtzeitigen Tätigung der Ausgaben in Anspruch genommen werden darf, wird auf T€ 7.000 festgesetzt.
Die Anlage ist Bestandteil des Originalprotokolls.
Änderung zum Haushalt 2017 des Jugendamtes
Produkt 05070100 (Pb 05)
Antrag Jugendhilfeausschuss gem. § 71 SGB VIII vom 25.11.2016,
2016-21/DS-I(A)0131
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Im Haushaltsplan des Jugendamtes werden die Haushaltsansätze im Produkt 05070100 – UVG-Leistungen wie folgt erhöht:
- PSK 05070100.5470400051 – Ersatzleistungen von Dritten
von 510.000 € auf 1.275.000 €.
- PSK 05070100.5478100151 – Erstattungen vom Land
von 1.200.000 € auf 3.400.000 €
- PSK 05070100.7171000051 – Erstattungen an das Land
von 120.000 € auf 360.000 €
- PSK 05070100.7250001151 – Leistungen an Berechtigte
von 1.800.000 € auf 5.100.000 €
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt unter Berücksichtigung dieser Anträge jeweils mit Stimmenmehrheit die Annahme des Ergebnishaushaltes und mit Stimmenmehrheit die Annahme des Finanzhaushaltes im Produktbereich 05.
Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2017
Produktbereich 06 „Kinder-, Jugend- und Familienhilfe“
Hierzu die DS
Antrag Jugendhilfeausschuss 2016-21/DS-I(A)0111
Antrag Jugendhilfeausschuss 2016-21/DS-I(A)0132
Haus des Jugendrechts (Pb 06)
Antrag Jugendhilfeausschuss gem. § 71 SGB VIII vom 03.11.2016,
2016-21/DS-I(A)0111
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Der Magistrat wird beauftragt,
1. in Abstimmung mit den zuständigen Ministerien der Landesregierung, der Staatsanwaltschaft und dem Polizeipräsidium Hessen Süd-Ost in den zukünftig von den Landesbehörden angemieteten Räumlichkeiten für ein Haus des Jugendrechts (HdJ) die notwendigen Flächen für die dort für das HdJ einzusetzenden Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter des Jugendamtes anzumieten:
2. die benötigten Haushaltsmittel für die anfallenden Miet- u. Nebenkosten sowie die Raumausstattung und laufenden Sachkosten des Jugendamtes für das HdJ Stadt Offenbach rechtzeitig, gegebenenfalls mit einem Nachtragshaushalt 2017, bereitzustellen;
3. dafür Sorge zu tragen, dass die Räumlichkeiten des Jugendamtes hinsichtlich Lage und Zugang im zukünftigen HdJ Offenbach so platziert werden, dass der nach SGB VIII vorgeschrieben Vertrauensschutz bei der Inanspruchnahme von Jugendhilfe im Jugendstrafverfahren für die Jugendlichen und deren Eltern uneingeschränkt gewährleistet werden kann.
Änderung zum Haushaltsplan 2017 des Jugendamtes
Produktbereich 06
Produkt. 06020100 – Kinder- und Jugendarbeit/Jugendsozialarbeit
Sachkonten: 6850000151 - Wandern, Fahrten, Freizeiten und
7124000351 – Zuschüsse Jugendarbeit personenbezogen (Pb 06)
Antrag Jugendhilfeausschuss gem. § 71 SGB VIII vom 25.11.2016,
2016-21/DS-I(A)0132
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
1. Der Haushaltsansatz bei PSK 06020100.6850000151 wird von 44.551 € um 15.000 € auf 59.551 € angehoben.
2. Der Haushaltsansatz bei PSK 06020100.7124000351 wird von 45.000 € um 15.000 € auf 30.000 € reduziert.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt unter Berücksichtigung dieser Anträge jeweils mit Stimmenmehrheit die Annahme des Ergebnishaushaltes und mit Stimmenmehrheit die Annahme des Finanzhaushaltes im Produktbereich 06.
Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2017
Produktbereich 07 „Gesundheitsdienste“
Hierzu gibt es keine Anträge.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt jeweils mit Stimmenmehrheit die Annahme des Ergebnishaushaltes und mit Stimmenmehrheit die Annahme des Finanzhaushaltes im Produktbereich 07.
Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2017
Produktbereich 08 „Sportförderung“
Hierzu die DS
Antrag SPD 2016-21/DS-I(A)0140
Haushaltssatzung und Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2017 (Pb 08)
Änderungsantrag SPD vom 07.12.2016, 2016-21/DS-I(A)0140
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
1. Im Finanzhaushalt wird eine Haushaltsstelle „Anschaffung zweier Traglufthallen und Sanierung des Waldschwimmbades Rosenhöhe“ geschaffen und mit 735.000 Euro angesetzt.
- Zur Finanzierung der Maßnahme wird der Magistrat beauftragt, eine Landesförderung aus den Sportförderprogrammen „Sportland Hessen“ oder „Vereinseigener Sportstättenbau“ zu beantragen beziehungsweise dem EOSC eine Beantragung zu empfehlen.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt jeweils mit Stimmenmehrheit die Annahme des Ergebnishaushaltes und mit Stimmenmehrheit die Annahme des Finanzhaushaltes im Produktbereich 08.
Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2017
Produktbereich 09 „Räumliche Planung und Entwicklung, Geoinformation“
Hierzu gibt es keine Anträge.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt jeweils mit Stimmenmehrheit die Annahme des Ergebnishaushaltes und mit Stimmenmehrheit die Annahme des Finanzhaushaltes im Produktbereich 09.
Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2017
Produktbereich 10 „Bauen und Wohnen“
Hierzu gibt es keine Anträge.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt jeweils mit Stimmenmehrheit die Annahme des Ergebnishaushaltes und mit Stimmenmehrheit die Annahme des Finanzhaushaltes im Produktbereich 10.
Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2017
Produktbereich 11 „Ver- und Entsorgung“ (siehe WP des ESO)
Hierzu gibt es keine Anträge.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt jeweils mit Stimmenmehrheit die Annahme des Ergebnishaushaltes und mit Stimmenmehrheit die Annahme des Finanzhaushaltes im Produktbereich 11.
Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2017
Produktbereich 12 „Verkehrsflächen und –anlagen, ÖPNV“
Hierzu gibt es keine Anträge.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt jeweils mit Stimmenmehrheit die Annahme des Ergebnishaushaltes und mit Stimmenmehrheit die Annahme des Finanzhaushaltes im Produktbereich 12.
Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2017
Produktbereich 13 „Natur- und Landschaftspflege“
Hierzu die DS
Antrag Magistratsvorlage 2016-21/DS-I(A)0127
Waldwirtschaftsplan für das Jahr 2017 (Pb 13)
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2016-409 (Dez. I, Amt 80) vom 23.11.2016,
2016-21/DS-I(A)0127
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:
Dem beigefügten vom Hess. Forstamt Langen erstellten Waldwirtschaftsplan einschließlich Hauungsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2017 wird gemäß § 34 des Hess. Forstgesetzes zugestimmt.
Die Anlagen sind Bestandteil des Originalprotokolls.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt unter Berücksichtigung dieses Antrages jeweils mit Stimmenmehrheit die Annahme des Ergebnishaushaltes und mit Stimmenmehrheit die Annahme des Finanzhaushaltes im Produktbereich 13.
Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2017
Produktbereich 14 „Umweltschutz“
Hierzu gibt es keine Anträge.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt jeweils mit Stimmenmehrheit die Annahme des Ergebnishaushaltes und mit Stimmenmehrheit die Annahme des Finanzhaushaltes im Produktbereich 14.
Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2017
Produktbereich 15 „Wirtschaft und Tourismus“
Hierzu gibt es keine Anträge.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt jeweils mit Stimmenmehrheit die Annahme des Ergebnishaushaltes und mit Stimmenmehrheit die Annahme des Finanzhaushaltes im Produktbereich 15.
Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2017
Produktbereich 16 „Allgemeine Finanzwirtschaft“
Hierzu die DS
Antrag SPD 2016-21/DS-I(A)0138
Haushaltssatzung und Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2017 (Pb 16)
Änderungsantrag SPD vom 07.12.2016, 2016-21/DS-I(A)0138
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
1. Im Finanzhaushalt wird die Haushaltsstelle 16020100.8208110020 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen vom Land / Investitionspauschale auf 5.885.000 Euro geändert.
2. Zur Gegenfinanzierung wird im Ergebnishaushalt die Haushaltsstelle 16020100.5401010020 Schlüsselzuweisung um 5.885.000 Mio. Euro herabgesetzt auf 142.852.642 Mio. Euro.
3. Zur Einhaltung der Schutzschirmvorgaben wird im Ergebnishaushalt die Haushaltsstelle 16010100.5553000021 Gewerbesteuer um 5.885.000 Mio. Euro heraufgesetzt auf 81.885.000 Mio. Euro.
4. Die Haushaltsstelle 16010200.7380100020 Gewerbesteuerumlage wird entsprechend angepasst.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt jeweils mit Stimmenmehrheit die Annahme des Ergebnishaushaltes und mit Stimmenmehrheit die Annahme des Finanzhaushaltes im Produktbereich 16.
Beratung des Stellenplans 2017
Hierzu die DS
Magistratsvorlage 2016-21/DS-I(A)0128 (StellPl)
Antrag Ausschussvorsitzender HFB 2016-21/ DS-I(A)0128/7 (Änd.Liste)
CDU, B’90/Die Grünen, FDP und FW 2016-21/DS-I(A)0128/6 (StellPl)
2016-21/DS-I(A)0128/4 (StellPl)
2016-21/DS-I(A)0128/3 (StellPl)
2016-21/DS-I(A)0128/2 (StellPl)
CDU, B’90/Die Grünen, FDP, FW
und SPD 2016-21/DS-I(A)0128/5 (StellPl)
SPD 2016-21/DS-I(A)0128/3/1 (StellPl)
DIE LINKE. 2016-21/DS-I(A)0128/3/2 (StellPl)
AfD 2016-21/DS-I(A)0128/4/1 (StellPl)
Jugendhilfeausschuss 2016-21/DS-I(A)0128/1 (StellPl)
Änderungsliste zum Stellenplan 2017
Antrag Ausschussvorsitzender HFB vom 08.12.2016, 2016-21/ DS-I(A)0128/7
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die als Anlage beigefügte Änderungsliste zum Stellenplan 2017.
Hier nur nachrichtlich, da bereits mit den Änderungslisten beschlossen.
Stellenplan 2017
Verstärkung des Personals beim Bauaufsichtsamt
Antrag CDU, B´90/Die Grünen, FDP, FW vom 07.12.2016, 2016-21/DS-I(A)0128/6
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
1. Im Stellenplan der Stadt Offenbach am Main wird eine neue Stelle „Sachbearbeiter/Sachbearbeiterin Wohnungsaufsicht“ geschaffen;
2. Diese Stelle wird mit TVÖD 11 (neu) bewertet;
3. Die Stelle wird beim Amt 63 –Bauaufsichtsamt- angesiedelt.
Weiter wird der Magistrat beauftragt, nach fünf Jahren nach Besetzung der Stelle zu berichten, wie sich die Situation hinsichtlich illegaler Überbelegung von Wohnraum entwickelt hat und ob diese Stelle dann noch notwendig erscheint.
Stellenplan 2017
Verstärkung des Personals beim Stadtverordnetenbüro
Antrag CDU, B´90/Die Grünen, FDP, FW und SPD vom 07.12.2016,
2016-21/DS-I(A)0128/5
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:
1. Im Stellenplan der Stadt Offenbach am Main wird eine neue Stelle „Sachbearbeiter/Sachbearbeiterin“ geschaffen;
2. Diese Stelle wird mit TVÖD 11 (neu) bewertet;
3. Die Stelle wird beim Amt 00 –Stadtverordnetenbüro- angesiedelt.
Stellenplan 2017
Verstärkung des Personals bei der Stadtpolizei - Einrichtung einer „Task Force Verkehr“
Änderungsantrag CDU, B´90/Die Grünen, FDP und FW vom 01.12.2016,
2016-21/DS-I(A)0128/4
Ergänzungsantrag AfD vom 08.12.2016, 2016-21/DS-I(A)0128/4/1
Beschlusslage:
2016-21/DS-I(A)0128/4
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Der Magistrat wird beauftragt,
1. das Personal der Stadtpolizei durch 6 zusätzliche Stellen zu verstärken. Jede der drei Dienstgruppen der Stadtpolizei wird um zwei Mitarbeiter/innen personell aufgestockt. Die Stellen werden dem Ordnungsamt zugeordnet.
2. die neuen Mitarbeiter/innen vollumfänglich in sämtlichen Bereichen der Verkehrsüberwachung auszubilden. Diese bilden die sogenannte „Task Force Verkehr“ bei der Stadtpolizei.
3. die erforderlichen Personalkosten in Höhe von ca. 330.000,- EURO jährlich durch erhöhte Einnahmen im Bereich der „Verwarnungs- und Bußgelder der Verkehrsüberwachung“, die die Task-Force erwirtschaftet, aufzubringen.
Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:
2016-21/DS-I(A)0128/4/1
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Die Drucksache 2016-21/DS-I(A)0128/4 wird um folgenden Punkt 4. ergänzt:
Die zusätzlich vorgesehenen 6 Stellen bei der Stadtpolizei werden für 24 Monate zeitlich befristet besetzt.
Nach Ablauf von 18 Monaten wird in einer Nachkalkulation ermittelt und berichtet, ob die geplanten Mehreinnahmen bei den Verwarnungs- und Bußgeldern die veranschlagten Personalkosten tatsächlich decken.
2016-21/DS-I(A)0128/4
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Der Magistrat wird beauftragt,
1. das Personal der Stadtpolizei durch 6 zusätzliche Stellen zu verstärken. Jede der drei Dienstgruppen der Stadtpolizei wird um zwei Mitarbeiter/innen personell aufgestockt. Die Stellen werden dem Ordnungsamt zugeordnet.
2. die neuen Mitarbeiter/innen vollumfänglich in sämtlichen Bereichen der Verkehrsüberwachung auszubilden. Diese bilden die sogenannte „Task Force Verkehr“ bei der Stadtpolizei.
3. die erforderlichen Personalkosten in Höhe von ca. 330.000,- EURO jährlich durch erhöhte Einnahmen im Bereich der „Verwarnungs- und Bußgelder der Verkehrsüberwachung“, die die Task-Force erwirtschaftet, aufzubringen.
Stellenplan 2017
Schaffung neuer Stellen zur Einrichtung einer Stabsstelle Sauberes Offenbach
Antrag CDU, B´90/Die Grünen, FDP und FW vom 01.12.2016,
2016-21/DS-I(A)0128/3
Änderungsantrag SPD vom 05.12.2016, 2016-21/DS-I(A)0128/3/1
Ergänzungsantrag DIE LINKE. vom 08.12.2016, 2016-21/DS-I(A)0128/3/2
Beschlusslage:
2016-21/DS-I(A)0128/3
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Der Magistrat wird beauftragt,
1. den Stellenplan, als Bestandteil der Haushaltssatzung für das Jahr 2017, um eine Vollzeitstelle nach TVöD 11/A 12 HBO (Sauberkeitsbeauftragte/r) und eine weitere halbe unbefristete Stelle nach TVöD 6/A 6 HBO (Assistenz) zu erweitern. Diese bilden gemeinsam die Stabsstelle Sauberes Offenbach. Die zusätzlichen Stellen sollen als Stabsstellen direkt dem für die Themen Ordnung und Sauberkeit zuständigen Dezernat II zugeordnet werden;
2. die erforderlichen jährlichen Personalkosten in Höhe von ca. 144.000 Euro bereitzustellen.
Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:
2016-21/DS-I(A)0128/3/1
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Der Antrag wird wie folgt geändert:
Der Magistrat wird beauftragt,
-
den Stellenplan, als Bestandteil der Haushaltssatzung für das Jahr 2017 um eine unbefristete Vollzeitstelle nach TVöD 11/ A 12 HBO und eine halbe
unbefristete Stelle nach TVöD 6/A6 HBO (Assistenz) zu erweitern. Diese
organisiert eine neu zu gründende „Stabsstelle Kinderarmut“. Ziel ist die Vernetzung bestehender Projekte und Initiativen (aller Träger) und die
Erstellung eigener Maßnahmenvorschläge für ein Programm „Kinderarmut wirksam lindern“. Die zusätzliche Stelle soll direkt dem für das Thema
„Soziales“ zuständigen Dezernat zugeordnet werden.
- die erforderlichen jährlichen Personalkosten bereitzustellen.
2016-21/DS-I(A)0128/3/2
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Der Antrag wird um folgenden Punkt ergänzt:
3. Die Stelle wird öffentlich ausgeschrieben, nachdem der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung gemäß 2016-21/DS-I(A)0088 ein Konzept für die Einrichtung einer Stabsstelle Sauberes Offenbach vorgelegt hat und dieses beschlossen wurde.
2016-21/DS-I(A)0128/3
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Der Magistrat wird beauftragt,
1. den Stellenplan, als Bestandteil der Haushaltssatzung für das Jahr 2017, um eine Vollzeitstelle nach TVöD 11/A 12 HBO (Sauberkeitsbeauftragte/r) und eine weitere halbe unbefristete Stelle nach TVöD 6/A 6 HBO (Assistenz) zu erweitern. Diese bilden gemeinsam die Stabsstelle Sauberes Offenbach. Die zusätzlichen Stellen sollen als Stabsstellen direkt dem für die Themen Ordnung und Sauberkeit zuständigen Dezernat II zugeordnet werden;
2. die erforderlichen jährlichen Personalkosten in Höhe von ca. 144.000 Euro bereitzustellen.
Stellenplan 2017
Klimaschutz und Klimaanpassung – Schaffung einer Vollzeitstelle zur Verstetigung einer Klimaschutzmanagerin / eines Klimaschutzmanagers
Änderungsantrag CDU, B´90/Die Grünen, FDP und FW vom 01.12.2016,
2016-21/DS-I(A)0128/2
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Der Magistrat wird beauftragt,
1. den Stellenplan, als Bestandteil der Haushaltssatzung für das Jahr 2017, um eine unbefristete Vollzeitstelle nach TVöD 12/A 13 g.D. HBO für Klimaschutz und Klimaanpassung zu erweitern. Die Stelle wird dem Amt für Umwelt, Energie und Klimaschutz zugeordnet.
2. die erforderlichen Personalkosten in Höhe von 60.700 EURO jährlich werden aus dem Etat des Klimaschutzkonzeptes aufgebracht, in den Personaletat umgeschichtet und wie folgt bereitgestellt:
Produktkonto 14010100.6771000133 „Maßnahmen im Klimaschutz“:
Haushaltsmittel 2017: minus 41.400 €
Haushaltsmittel 2018 ff.: jährlich minus 60.700 €
Produktkonto „Personalkosten Amt 33 - Klimaschutz“
Haushaltsmittel 2017: plus 41.400 €
Haushaltsmittel 2018 ff.: jährlich plus 60.700 €
Änderung zum Stellenplan 2017 des Jugendamtes
Änderungsantrag Jugendhilfeausschuss gem. § 71 SGB VIII vom 25.11.2016,
2016-21/DS-I(A)0128/1
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
1. Im Stellenplan des Jugendamtes werden im Produkt 05070100 – UVG-Leistungen
4 zusätzliche Stellen nach BBO A 10/TVÖD 9 eingerichtet.
2. Die Besetzung unverzüglich zum 1.1.2017 vorzunehmen, sofern die Novellierung des UVG zum 1.1.2017 in Kraft tritt und regelt, dass alle 0-18-jährigen durchgehend Anspruch auf Unterhaltsvorschuss erhalten.
3. Sofern die Novellierung des UVG einen späteren Zeitpunkt für diese Regelung festsetzt oder insgesamt zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft tritt, sollen die Stellen mit einem Vorlauf von drei Monaten zum Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft besetzt werden.
4. Die Besetzung ist daran zu binden, dass je zusätzlicher Sachbearbeiterstelle auf Datenbasis des Jugendamtes voraussichtlich mindestens 250 Fälle zu bearbeiten sind. Es können auch entsprechend dieser Vorgabe Stellenanteile besetzt werden.
Stellenplan 2017
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2016-346 (Dez. III, Amt 20) vom 02.11.2016,
2016-21/DS-I(A)0128
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit unter Berücksichtigung aller beschlossenen Änderungen und Ergänzungen den als Anlage beigefügten Stellenplan 2017
Die Anlagen sind Bestandteil des Originalprotokolls.
Haushaltsbegleitanträge
Haushaltsbegleitantrag „Haushaltstransparenz“
Antrag CDU, B´90/Die Grünen, FDP und FW vom 30.11.2016, 2016-21/DS-I(A)0133
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und berichten,
- wie der städtische Haushalt für Bürgerinnen und Bürger transparenter gemacht werden kann und welche Instrumentarien dafür am besten geeignet sind und welche Kosten dadurch entstehen. Dabei sind auch die Vorschläge gemäß Magistratsbericht DS II (A) 258-76 vom 04.02.2009 einzubeziehen. Darin wurde vorgeschlagen, dass
· der Haushalt in einer öffentlichen Veranstaltung präsentiert wird,
· wesentliche Daten und Fakten im Internet in zusammengefasster Form übersichtlich präsentiert und angeboten,
· eine Kontaktmailadresse für Bürgervorschläge zum Haushalt geschaltet wird, die von Dezernat III betreut wird und
· deren Vorschläge von dort in die Verwaltung bzw. Politik weiter geleitet werden.
- wie die übersichtliche Darstellung der wesentlichen Haushalts-Daten und -Fakten im Internet gelingen kann. Mit einzubeziehen in die Prüfung ist die Darstellung als „Offener Haushalt“, wie er in einigen hessischen Kommunen angewandt wird, sowie die entstehenden Kosten.
Die Broschüre „Haushalt Offenbach – Was macht die Stadt mit unserem Geld?“ ist ein guter Anfang um Haushaltstransparenz herzustellen. Der Magistrat wird beauftragt, die Broschüre im Jahr 2017 neu aufzulegen. Dabei ist – unter Beachtung der Wahrung der Übersichtlichkeit der Broschüre – zu prüfen, ob folgende Aspekte stärker berücksichtigt werden können:
- Darstellung der einzelnen Haushaltsbereiche mit Hilfe von Diagrammen um einen Überblick über alle Produktbereiche zu geben.
- Kurze Erläuterung weiterer zentraler Haushalts-Begriffe und relevanter Themen, beispielsweise des Schutzschirms.
- Auflistung geplanter größerer Investitionen und Instandhaltungsmaßnahmen, idealerweise als Tortendiagramm nach Bereichen.
- Aufschlüsselung der Einnahmen
- Darstellung der Pro-Kopf-Verschuldung im Vergleich zu anderen hessischen Städten.
- Aufführung des Personaleinsatzes in den jeweiligen Produktbereichen.
Darüber hinaus ist zu prüfen, wie die neu aufgelegte Broschüre stärker Verbreitung finden kann.
Haushaltsbegleitantrag SOH-Mittel
Antrag SPD vom 02.12.2016, 2016-21/DS-I(A)0134
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Der Magistrat der Stadt Offenbach wird beauftragt,
die unter Produktkonto 01010700.5610000120 aufgeführte „Gewinnausschüttung SOH“ an die Stadt Offenbach frühestens im 4. Quartal 2017 abzurufen. Sollte es die Haushaltslage zulassen, wird auf eine Gewinnausschüttung der SOH verzichtet.
Haushaltsbegleitantrag KFA-Klage
Antrag SPD vom 02.12.2016, 2016-21/DS-I(A)0135
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Der Magistrat der Stadt Offenbach wird beauftragt,
gegen die Festsetzung der KFA-Mittel an die Stadt Offenbach zu klagen.
Haushaltsbegleitantrag
Kostenfreie Kitabetreuung
Antrag AfD vom 02.12.2016, 2016-21/DS-I(A)0136
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Die Stadtverordnetenversammlung fordert die hessische Landesregierung auf, auf kommunaler Ebene schnellstmöglich die vollständige Kostenübernahme der Betreuung von Kindern zwischen 3 und 6 Jahren sicherzustellen.
Der Magistrat der Stadt Offenbach, der hessische Städtetag sowie der hessische Städte- und Gemeindebund werden gebeten, das Anliegen auf allen Ebenen zu befördern.
Haushaltsplan 2017
Haushaltsbegleitantrag
Kauf zweier Traglufthallen
Antrag CDU, B´90/Die Grünen, FDP und FW vom 08.12.2016, 2016-21/DS-I(A)0141
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten
1. wie sich die Wirtschaftlichkeit einer/zwei neuen/r Traglufthallen im Unterhalt (Auf/Abbau, Energiekosten, Bewirtschaftung und Personalkosten) im Vergleich darstellt. Dabei sollen die Varianten
- Austausch bisheriger Halle
- Neuanschaffung einer zweiten Halle
- eine gemeinsame große Halle
geprüft werden.
2. wie sich die Anschaffung –je nach Alternative- im Investitionshaushalt abbilden lässt, sowie, Deckungsvorschläge hierfür zu unterbreiten.
3. Zeitgleich mit dem Bericht ist eine verbindliche Stellungnahme des EOSC zu den Punkten unter 1 aus Sicht des Vereins vorzulegen.
Gesamtergebnishaushalt 2017 unter Berücksichtigung aller beschlossenen Änderungen und Ergänzungen
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit den Gesamtergebnishaushalt 2017 unter Berücksichtigung aller beschlossenen Änderungen und Ergänzungen
Gesamtfinanzhaushalt 2017 inkl. Teilfinanzhaushalt B (Investitionsprogramm) unter Berücksichtigung aller beschlossenen Änderungen und Ergänzungen
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit den Gesamtfinanzhaushalt 2017 inkl. Teilfinanzhaushalt B (Investitionsprogramm) unter Berücksichtigung aller beschlossenen Änderungen und Ergänzungen
Haushaltssatzung und Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2017
Hierzu:
Magistratsvorlage 2016-21/DS-I(A)0100
Änderungsantrag Ausschussvorsitzender HFB 2016-21/ DS-I(A)0100/5
Änderung zum Kassenkreditrahmen 2017
Änderungsantrag Ausschussvorsitzender HFB vom 08.12.2016, 2016-21/ DS-I(A)0100/5
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird von 680 Mio. € um 30 Mio. € auf 650 Mio. €
reduziert.
Haushaltssatzung und Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2017
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2016-346 (Dez. III, Amt 20) vom 02.11.2016, 2016-21/DS-I(A)0100
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit unter Berücksichtigung aller beschlossenen Änderungen und Ergänzungen wie folgt:
1. die Haushaltssatzung 2017 wird beschlossen und damit der Haushaltsplan 2017 und der Stellenplan für das Jahr 2017 festgesetzt.
2. das beigefügte Investitionsprogramm 2017 wird beschlossen und von der mittelfristigen Finanzplanung Kenntnis genommen.
Die Anlagen sind Bestandteil des Originalprotokolls.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 09.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung