Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 02. Februar 2017
TOP 6
Durchführung eines Sanierungsverfahrens für die Innenstadt Offenbach
hier: Beschluss über die Einleitung vorbereitender Untersuchungen
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2016-426 (Dez. I, Amt 60 und 62) vom 07.12.2016, 2016-21/DS-I(A)0145
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt unter Berücksichtigung der nichtöffentlichen Anlage 1 mit Stimmenmehrheit wie folgt:
1. Der Entwurf über ein vorläufiges Ergebnis der vorbereitenden Untersuchungen (Anlage 1) und der Vorschlag zur Gebietsabgrenzung (Anlage 2) werden zur Kenntnis genommen. Den in Punkt 5 des Entwurfs genannten Entwicklungszielen für ein Sanierungsverfahren zur Stabilisierung und Attraktivitätssteigerung der Innenstadt wird zugestimmt.
2. Die zur Vorbereitung der Sanierung erforderlichen Schritte nach §§ 140 ff. Baugesetzbuch (BauGB) sind vom Magistrat durchzuführen. Der Beginn der vorbereitenden Untersuchungen zur Einleitung der Vorbereitung der Sanierung wird gemäß § 141 Abs. 3 BauGB beschlossen.
Die Anlagen sind Bestandteil des Originalprotokolls.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 09.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung