Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 02. Februar 2017
TOP 9
KulturRegion FrankfurtRheinMain gGmbH
hier: neuer Gesellschafter
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2016-414 (Dez. I, Amt 20) vom 07.12.2016,
2016-21/DS-I(A)0142
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:
- Es wird gemäß § 3 Abs. 5 des Gesellschaftervertrags zugestimmt, dass die Kulturregion FrankfurtRheinMain gGmbH von ihren Geschäftsanteilen (Stammkapitalanteilen)
- an die Stadt Maintal (Main-Kinzig-Kreis) Anteile in Höhe von 350 €
abtritt, so dass diese – vorbehaltlich ihrer Gremienbeschlüsse – zum
01. Januar 2017 Gesellschafter der Kulturregion FrankfurtRheinMain gGmbH wird.
- Es wird der Aufnahme der o.g. Gebietskörperschaft als neuen Gesellschafter der KulturRegion FrankfurtRheinMain gGmbH zugestimmt.
- Es wird zugestimmt, dass an dem bisher angewendeten notariellen Verfahren zur Umsetzung der Maßnahmen weiterhin festgehalten wird.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 09.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung