Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 30. März 2017
TOP 9
Mehr Sicherheit für die Stadtpolizei
Antrag AfD vom 12.03.2017, 2016-21/DS-I(A)0179
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Der Magistrat der Stadt Offenbach möge prüfen und berichten, welche Voraussetzungen erfüllt werden müssen, damit die Stadtpolizei zu ihrer eigenen Sicherheit mit Schusswaffen ausgestattet werden kann.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung