Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 02. November 2017
TOP 21
Freiwilliger Polizeidienst
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2017-347 (Dez. II, Amt 32) vom 18.10.2017,
2016-21/DS-I(A)0298
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
1. Das als Anlage beigefügte Konzept zur Wiedereinführung des Freiwilligen Polizeidienstes in Offenbach am Main wird umgesetzt.
2. Die erforderlichen Sachkosten für die Aufwandsentschädigung der Freiwilligen Polizeihelfer/innen in Höhe von 33.600,00 € werden in einem neu einzurichtenden Produktkonto 02020100.6131100032 „Aufwandsentschädigung Freiwilliger Polizeidienst“ im Haushalt 2018 eingeplant.
3. Das Hauptamt und das Ordnungsamt werden beauftragt, gemeinsam die Verortung des Freiwilligen Polizeidienstes in den Räumen der Stadtwache, Berliner Straße 60, zu realisieren.
Die Anlage ist Bestandteil des Originalprotokolls.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung