Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2016 - 2021
2016-21/DS-I(A)0311/1Ausgegeben am 06.12.2017
Eing. Dat. 06.12.2017
Betriebskostenzuschuss Waldschwimmbad Rosenhöhe
hier Überplanmäßige Ausgaben gemäß §100 HGO
Ergänzungsantrag CDU, B´90/Die Grünen, FDP und FW vom 06.12.2017
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Die Vorlage 2016-21/DS-I(A)0311 wird wie nachstehend ergänzt:
„3. Der Magistrat wird beauftragt, eine Betriebskostenregelung zu erarbeiten, die
a.) eine bessere Planbarkeit der Betriebskostenzuschüsse ermöglicht;
b.) durch Abrechnungsintervalle die Vorleistungen des Vereins reduziert;
c.) notwendige Nachträge im Haushalt der Stadt zeitnah ermöglicht.
4. Für die Betriebskostenregelung soll die mittelfristige Finanzplanung für den Betrieb und die mittelfristige Investitionsplanung des Vereins zugrunde gelegt werden.“
Begründung:
Erfolgt mündlich.