Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 07. Dezember 2017
TOP 5
Vorschlag zur Ernennung des Ortsgerichtsvorstehers und zwei Ortsgerichtsschöffen
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2017-370 (Dez. I, Amt 10) vom 15.11.2017,
2016-21/DS-I(A)0310
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder dem Amtsgerichtspräsidenten gemäß § 7 Ortsgerichtsgesetz vorzuschlagen,
Herrn Carlo Wölfel
erneut, und zwar für 10 Jahre zum Ortsgerichtsvorsteher zu ernennen
und
Herrn Friedrich Lauer-Schmaltz
sowie
Frau Christina Fay
erneut, und zwar für 10 Jahre zu Ortsgerichtsschöffen zu ernennen.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung