Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2016 - 2021
2016-21/DS-I(A)0410Ausgegeben am 22.05.2018
Eing. Dat. 22.05.2018
Gebührensatzung zur Erstattung der Kosten für die Unterbringung von Geflüchteten
Antrag des Stadtverordneten Reinhard Wahlich (fraktionslos) vom 22.05.2018
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, eine Gebührensatzung vorzubereiten und der Stadtverordnetenversammlung zwecks Beschluss vorzulegen.
Ziel der Gebührensatzung ist:
Die Erstattung der Kosten für die Unterbringung von Geflüchteten durch den Bund zu sichern und Geflüchtete mit eigenem Einkommen in angemessener Weise an den Unterbringungskosten zu beteiligen.
Begründung:
Um die Erstattung der Kosten für die Unterbringung von Geflüchteten durch den Bund zu sichern und Geflüchtete mit eigenem Einkommen in angemessener Weise an den Unterbringungskosten zu beteiligen, wird in der Stadt Frankfurt am Main eine Einführung dieser Gebührensatzung geplant.
Auch wenn es in Offenbach, derzeit, keine oder nur wenige Personen betreffen sollte, so ist es zur Sicherung der Einkünfte und der zukünftigen Ansprüche der Stadt Offenbach wichtig, die kommende Regelung der Stadt Frankfurt am Main aufzugreifen und genauso zeitnah umzusetzen.
Weitere Begründung erfolgt mündlich.