Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2016 - 2021
2016-21/DS-I(A)0464Ausgegeben am 03.09.2018
Eing. Dat. 17.08.2018
Einführung eines Anti-Semitismusbeauftragten
Antrag AfD vom 17.08.2018
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
In der Verwaltung der Stadt Offenbach wird die Stelle eines Anti-Semitismusbeauftragten geschaffen. Der Antisemitismusbeauftragte erstattet einmal jährlich mündlich sowie schriftlich Bericht im zuständigen Fachausschuss der Stadtverordnetenversammlung.
Der Magistrat der Stadt Offenbach wird beauftragt zu prüfen und zu berichten,
· ob zu diesem Zweck eine neue Stelle zu schaffen ist, bzw.
· ob die neu einzurichtende Stelle an eine bereits vorhandene Stelle, wie z.B. die Stelle des Anti-Diskriminierungsbeauftragten, angegliedert werden kann und
· welche Kosten im Falle einer Realisierung der beiden möglichen Varianten anfallen.
Begründung:
Begründung erfolgt mündlich.