Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 27. September 2018
TOP 11
Spielplatzrahmenplan aktualisieren
Antrag SPD vom 12.09.2018, 2016-21/DS-I(A)0468
Änderungsantrag CDU, B´90/Die Grünen, FDP und FW vom 24.09.2018,
2016-21/DS-I(A)0468/1
Beschlusslage:
2016-21/DS-I(A)0468/1
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:
Der Magistrat wird beauftragt,
den Spielplatzrahmenplan aus dem Jahr 2010 zu aktualisieren. Bei der Aktualisierung des Rahmenplans ist das Kinder- und Jugendparlament einzubinden, bei der konkreten Umsetzung sind die jeweils umliegenden Kinder- und Jugendeinrichtungen zu den einzelnen Spiel- und Bolzplätzen einzubeziehen. Die Spielplätze sind barrierefrei im Sinne inklusiver Spielerlebnisse einzurichten.
Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:
2016-21/DS-I(A)0468/1
Herr Stv. Schnell (DIE LINKE.) beantragt im Namen seiner Fraktion getrennte Abstimmung der Punkte 1 und 2 sowie Punkt 3.
2016-21/DS-I(A)0468/1 (Punkte 1 und 2)
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Punkt 1 und 2 der Ursprungsvorlage werden gestrichen.
2016-21/DS-I(A)0468/1 (Punkt 3)
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:
Punkt 3 wird wie folgt verändert:
Der Magistrat wird beauftragt,
den Spielplatzrahmenplan aus dem Jahr 2010 zu aktualisieren. Bei der Aktualisierung des Rahmenplans ist das Kinder- und Jugendparlament einzubinden, bei der konkreten Umsetzung sind die jeweils umliegenden Kinder- und Jugendeinrichtungen zu den einzelnen Spiel- und Bolzplätzen einzubeziehen. Die Spielplätze sind barrierefrei im Sinne inklusiver Spielerlebnisse einzurichten.
2016-21/DS-I(A)0468
Durch Annahme der 2016-21/DS-I(A)0468/1 entfällt die Abstimmung über die nachfolgende
2016-21/DS-I(A)0468.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt,
- den Spielplatz im Martin-Luther-Park aufzuwerten. Er soll ähnlich wie der Spielplatz am Hafen auch mit Wasserspielgeräten ausgestattet werden.
- im Zuge anstehender weiterer Spielplatzsanierungen auf die Einrichtung
folgender Elemente zu achten:
- Eine große Fläche inkl. Sand.
- Inhaltlich unterschiedliche Angebote, die zugleich unterschiedliche
Altersgruppen ansprechen. Hierbei ist darauf zu achten, dass pro Spielplatz zumindest ein Spielgerät (zusätzlich zu einem Sandplatz) auch für Kinder
unter 3 Jahren geeignet ist.
- Wasser als Teil des Spielangebotes.
- Ausreichend Schatten: Sollten keine bereits Schatten spendende Bäume
vorhanden sein, sind Lösungen mit z.B. Sonnensegeln zu finden.
- den Spielplatzrahmenplan aus dem Jahr 2010 zu aktualisieren und Elemente aus Punkt 2 dieses Antrags als Qualitätskriterium aufzulisten. Ziel soll es sein, dass auf möglichst allen Spielplätzen in Offenbach die angeführten Elemente vorhanden sind. Bei der Aktualisierung des Rahmenplans ist bei Interesse das Kinder- und Jugendparlament zu involvieren.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung