Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2016 - 2021
2016-21/DS-I(A)0482Ausgegeben am 27.09.2018
Eing. Dat. 27.09.2018
Beitrags- und Gebührenordnung zur Satzung über die Grundstücksentwässerung in der Stadt Offenbach am Main
hier: 2. Änderung
Dringlichkeitsantrag Magistratsvorlage Nr. 2018-347 (Dez. IV, Amt 60) vom 26.09.2019
Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:
Dem Änderungsentwurf über die Beitrags- und Gebührenordnung (Kanalbeitrag und Kanalbenutzungsgebühr) vom 05.06.2015 zur Satzung über die Grundstücksentwässeurng in der Stadt Offenbach am Main in der anhängenden Fassung (Anlage 1) wird zugestimmt.
Die Änderung der Satzung über die Beitrags- und Gebührenordnung tritt am Tage nach Ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Begründung:
Die Beitrags- und Gebührenordnung vom 05.06.2015 musste aufgrund von Änderungen im Hessischen Komunalabgabengesetz angepasst werden. Hierbei mussten Begrifflichkeiten neu oder erstmalig definiert werden und Formulierungen zur besseren Verständlichkeit angepasst werden. Weiterhin war der Kanalbeitragssatz seit 2007 nicht mehr aktualisiert worden. Der hierfür notwendige Einheitssatz für die Berechnung wurde aktualisiert (Anlage 2). Nach einer Erhebung der Daten ist die ortsübliche bauliche Nutzungstiefe der Offenbacher Grundstücke von 50 Meter auf 30 Meter anzupassen.
Die Satzung wurde mit dem Rechtsamt abgestimmt.
Anlagen:
Anlage 1: 2. Änderung der Beitrags- und Gebührenordnung zur Satzung über die Grundstücksentwässerung in der Stadt Offenbach am Main
Anlage 2: Kalkulation
Anlage 3: Synopse alte Fassung/neue Fassung