Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2016 - 2021
2016-21/DS-I(A)0487/1Ausgegeben am 31.10.2018
Eing. Dat. 31.10.2018
Verkehrssituation auf der Frankfurter Straße
Änderungsantrag AfD vom 31.10.2018
Der Ursprungsantrag wird wie folgt geändert:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat der Stadt Offenbach wird beauftragt, für eine verstärkte Kontrolle der Einhaltung der Straßenverkehrsordnung in der Frankfurter Straße im Bereich zwischen Kaiserstraße und Luisenstraße Sorge zu tragen.
Begründung:
Nach Auffassung der antragstellenden Fraktion geht der Prüfungsauftrag des Ursprungsantrages völlig an der Problematik vorbei. Es erscheint vollkommen ausreichend das zuparken von Gehwegen, Einfahrten und Radwegen anhand stärker zu kontrollieren und, falls notwendig, zu ahnden, als das gesamte, dem Umbau der Frankfurter Straße in diesem Bereich zugrunde liegenden Konzept auf den Prüfstand zu stellen. Man sollte vermeiden mit Kanonen auf Spatzen schießen.
Zur Erinnerung: Das angesprochene Konzept des Umbaus stammte federführend vom seinerzeitigen Oberbürgermeister Horst Schneider (SPD) und wurde seitens der SPD-Fraktion vor dessen Realisation in der Stadtverordnetenversammlung kritiklos abgenickt.