Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2016 - 2021
2016-21/DS-I(A)0595/1Ausgegeben am 23.05.2019
Eing. Dat. 23.05.2019
Umsetzung Masterplan NOx
Maßnahmen „UVM-1-OFM: Stadtweite umweltsensitive Verkehrssteuerung“, „UVM-6: LKW-Durchfahrtsverbot“, „UVM-7: Verkehrsverflüssigung“
hier: Grundsatzbeschluss
Ergänzungsantrag SPD vom 23.05.2019
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Antrag wird wie folgt ergänzt:
An Punkt 2.) wird am Ende der Satz angefügt: „Von einer Umsetzung der reglementierenden situationsabhängigen Zuflussdosierung ist abzusehen.“
Begründung:
Die antragstellende Fraktion hält, wie etwa auch die IHK Offenbach, sogenannte Pförtnerampeln für kein sinnvolles oder gebotenes Instrument zur Verkehrssteuerung und zur Senkung der NOx-Emissionen. Sie führen zu Staus und bergen die Gefahr jederzeit Verkehrssituationen zu schaffen, die einem innerstädtischen Fahrverbot gleichkommen.