Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 29. August 2019
TOP 5
Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Verwaltungsgericht Darmstadt für die Zeit vom 01.04.2019 bis 31.03.2024 (Vorschlagsliste)
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2019-282 (Dez. I, Amt 10) vom 14.08.2019,
2016-21/DS-I(A)0641
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung wählt jeweils mit 2/3 Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, mindestens jedoch mit der Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl nachfolgende 10 Personen für die aufzustellende Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Verwaltungsgericht Darmstadt gem. § 28 Verwaltungsordnung (VwGO) für die Zeit vom 01.04.2019 bis 31.03.2024:
Herr Manfred Fritz Roth
Herr Wilhelm Friedrich Jungbluth
Frau Mahshid Najafi
Herr Nils Schlesinger
Herr Jürgen Wruck
Herr Werner Frei
Frau Ulla Peppler
Herr Gregory Engels
Herr Tomislav Gregurić
Frau Daniela Reininger
Wahlverfahren:
Herr Stv.-Vorsteher Färber erläutert, dass es bei diesem Verfahren nur um die Aufstellung einer Vorschlagsliste handelt, d.h. nicht jede Person dieser Liste wird als ehrenamtliche Richterin/ ehrenamtlicher Richter zum Einsatz kommen sondern nur die Personen, die von dem Wahlausschuss zur Benennung der ehrenamtlichen Richter beim Verwaltungsgericht Darmstadt aus dieser Vorschlagsliste ausgewählt werden. Da als Quorum für die Aufnahme auf diese Liste eine 2/3 Mehrheit der anwesenden Stadtverordneten aber mindestens die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl erforderlich ist, schlägt Herr Stadtverordnetenvorsteher Färber vor, über jede vorgeschlagene
Person einzeln per Akklamation abzustimmen.
Frau Stv.Thüne (AfD) beantragt für ihre Fraktion geheime Wahl.
Es wird folgende Wahlkommission gebildet:
1. Wahlkommission
Für die Stv.-Fraktion der SPD Herr Stv. Dr. Grünewald
Für die Stv.-Fraktion der CDU Frau Stv. Reichenbach
Für die Stv.-Fraktion von B´90/Die Grünen Herr Stv. Dondelinger
Für die Stv.-Fraktion der FDP Herr Stv. Heusel
Für die Stv –Fraktion DIE LINKE. Herr Stv. Schnell
Für die Stv.-Fraktion der AfD Frau Stv. Thüne
Für die Stv.-Fraktion der FNO Herr Stv. Senol
2. Stimmenzählung
Die Stimmenzählung hatte folgendes Ergebnis:
Wahlberechtigte lt. Abstimmungsliste 71
Ausgegebene Stimmzettel 64
Abgegebene Stimmzettel 64
Gültige Stimmzettel 63
Ungültiger Stimmzettel 01
Stimmzettel insgesamt 64
3. Wahlergebnis
Die gültigen Ja-Stimmen:
Herr Manfred Fritz Roh 56 Stimmen
Herr Wilhelm Friedrich Jungbluth 56 Stimmen
Frau Mahshid Najafi 53 Stimmen
Herr Nils Schlesinger 58 Stimmen
Herr Jürgen Wruck 57 Stimmen
Herr Werner Frei 59 Stimmen
Frau Ulla Peppler 57 Stimmen
Herr Stefan Kahler 06 Stimmen
Herr Gregory Engels 50 Stimmen
Herr Tomislav Greguric 54 Stimmen
Frau Daniela Reininger 55 Stimmen
Aufgrund dieses Wahlergebnisses haben folgende Personen das 2/3 Quorum erreicht und werden auf die Vorschlagsliste aufgenommen:
Herr Manfred Fritz Roth
Herr Wilhelm Friedrich Jungbluth
Frau Mahshid Najafi
Herr Nils Schlesinger
Herr Jürgen Wruck
Herr Werner Frei
Frau Ulla Peppler
Herr Gregory Engels
Herr Tomislav Gregurić
Frau Daniela Reininger
Nachrichtlich: Folgende Person erreichte nicht das erforderliche Quorum:
Herr Stefan Kahler
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Die stellv. Vorsteherin der Stv.-Versammlung