Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 29. August 2019
TOP 19
Stärkung der Aufsichtsräte der Kommunalen Gesellschaften
Antrag SPD vom 30.07.2019, 2016-21/DS-I(A)0633
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Der Magistrat wird beauftragt:
Die Satzungen der bestehenden direkten und indirekten Mehrheitsbeteiligungen der Stadt Offenbach am Main zu überprüfen und - wenn noch nicht erfolgt - an die im Stadtverordnetenbeschluss 2011-16/DS-I(A)0648 beschlossene Mustersatzung
anzupassen. Diese sind der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung
vorzulegen.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Die stellv. Vorsteherin der Stv.-Versammlung