Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 29. August 2019
TOP 34
Kanalsanierung, Feuer- und Rettungswache, Rhönstraße 10,
63071 Offenbach am Main
hier: Erweiterter Projektbeschluss
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2019-301 (Dez. I, Amt 37) vom 14.08.2019,
2016-21/DS-I(A)0650
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:
1. Der Projektbeschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2019,
2016-21/DS-I(A)0563 „Kanalsanierung, Feuer- und Rettungswache,
Rhönstraße 10, 63071 Offenbach am Main wird wie folgt angepasst:
Der Erhöhung der Gesamtkosten um 60.000,00 € von 305.000,00 € auf 365.000,00 € wird zugestimmt.
2. Die erforderlichen Mittel werden wie folgt bereitgestellt:
Produktkonto 02030100.6161000037 „Bauunterhaltung“:
Haushaltsmittel 2018 und früher: 316.000,00 €
davon erfolgte Rückstellung in Höhe von 316.000,00 €
Haushaltsmittel 2019: 49.000,00 €
Gesamt: 365.000,00 €
3. Die zusätzlichen Haushaltsmittel in Höhe von 60.000,00 € werden aus den Rückstellung für unterlassene Instandhaltungsmaßnahmen, Produktkonto 02030100.6161000037 „Bauunterhaltung“ bereitgestellt.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Die stellv. Vorsteherin der Stv.-Versammlung