Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 23.09.2004
12. 1 - Euro - Stellen nach Hartz IV in Offenbach
Antrag PDS vom 9.9.2004, DS I (A) 717
Az: 000-0002-01/0393#0528/2004
Änderungsantrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG vom 21.09.2004,
DS l (A) 717/1
Az: 000-0002-01/0393#0540/2004
Beschlusslage:
DS I (A) 717/1
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:
1. Der Magistrat wird aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung über die
Umsetzung von Hartz IV in Offenbach zu berichten. Dabei soll auch gezeigt
werden, welche Wege der Magistrat für Langzeitarbeitslose sieht, durch die
von ihm in den städtischen Betrieben eingerichteten gemeinnützigen
Zusatzjobs einen Zugang zum ersten Arbeitsmarkt zu finden.
2. Der Sozialausschuss und der Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss
werden zum Thema Hartz IV/ gemeinnützige Zusatzjobs ein öffentliches
Hearing unter Beteiligung der Freien Träger veranstalten.
Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:
DS I (A) 717/1
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:
1. Der Magistrat wird aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung über die
Umsetzung von Hartz IV in Offenbach zu berichten. Dabei soll auch gezeigt
werden, welche Wege der Magistrat für Langzeitarbeitslose sieht, durch die
von ihm in den städtischen Betrieben eingerichteten gemeinnützigen
Zusatzjobs einen Zugang zum ersten Arbeitsmarkt zu finden.
2. Der Sozialausschuss und der Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss
werden zum Thema Hartz IV/ gemeinnützige Zusatzjobs ein öffentliches
Hearing unter Beteiligung der Freien Träger veranstalten.
DS I (A) 717
Durch Annahme der DS I (A) 717/1 entfällt die Abstimmung über die nachfolgende DS I (A) 717
Der Magistrat wird aufgefordert,
1. sicherzustellen, dass im Bereich der Stadtverwaltung, der städtischen
Eigenbetriebe sowie der stadtnahen Betriebe durch die Einführung der
sog. 1 - Euro - Jobs nach Hartz IV keine tariflich entlohnten Arbeitsplätze
abgebaut werden;
2. schnellstmöglich ein Verzeichnis der von ihm angestrebten 1 - Euro -
Beschäftigungsgelegenheiten gemäß Hartz IV vorzulegen;
3. darzulegen, welche Zugänge für Dauerarbeitslose zum ersten Arbeitsmarkt
er durch die von ihm eingerichteten 1 - Euro - Jobs in absehbarer Zeit öffnen
kann.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a.M., den 24.09.2004
Die stell. Vorsteherin der Stv.-Versammlung