Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 19. September 2019

 

 

TOP 13
Aufstellen einer Anlage zur externen Phosphat-Elimination am Schultheis-Weiher
hier: Grundsatzbeschluss
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2019-329 (Dez. IV, Amt 33) vom 04.09.2019,
2016-21/DS-I(A)0660

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:

 

1.    Durch die Errichtung einer technischen Anlage zur Phosphatentnahme soll die Nährstoffkonzentration im Schultheis-Weiher reduziert werden, um die Ökofunktionen des Naturschutzgebietes zu erhalten.

 

2.    Den Investitionskosten der überschlägigen Kostenschätzung bis zu einer Höhe von 600.000 € wird zugestimmt.

 

3.    Die Mittel für die Anschaffung bis zu einer Höhe von 600.000 € stehen, vorbehaltlich des Beschlusses des Haushalts 2020 und der Genehmigung durch das Regierungspräsidium Darmstadt, bei dem Produktkonto 14010100.0952000133, Investitionsnummer 1401010900331201 „Bauliche Maßnahmen in NSG und LSG Gebieten“, wie folgt zur Verfügung:

 

Haushaltsreste 2019 und früher: 500.000 €

Haushaltsmittel 2020:                  100.000 €

 

4.    Der Magistrat wird beauftragt, für die erforderliche Umsetzungs- und Projektplanung ein externes Büro zu beauftragen. Die Kosten dieser Planungsleistungen stehen im Ergebnishaushalt 2019, Produktkonto 14010100.6161000033 „Betriebskosten Mainbogen (Schultheis-Weiher) bis zu einer Höhe von 60.000,- € zur Verfügung.

 

5.    Der Magistrat wird beauftragt, die Projektplanung und einen Kostenplan zu erstellen und der Stadtverordnetenversammlung als entsprechende Projektvorlage zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 08.08.2022

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung