Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 19. September 2019
TOP 19
Sanierung und Umgestaltung Spielplatz Richard-Wagner-Straße/ Bethnal-Green Straße
hier: Erweiterter Projektbeschluss und Bereitstellung überplanmäßiger Mittel gemäß § 100 HGO
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2019-337 (Dez. IV, Amt 60) vom 04.09.2019,
2016-21/DS-I(A)0666
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:
1. Der Erhöhung der Gesamtkosten von ursprünglich 150.000,00 € brutto um 60.000,00 € brutto auf 210.000,00 € brutto wird zugestimmt.
2. Die erforderlichen Mittel werden bei dem Produktkonto 13010100.0952005260, Investitionsnummer 1301010900601304 „Spielplatz Richard-Wagner-Straße / Bethnal-Green-Straße wie folgt bereitgestellt:
Haushaltsmittel bis 2018: 100.000,00 €
Haushaltsmittel 2019: 40.000,00 €
Überplanmäßige Mittel 2019: 70.000,00 €
Gesamt: 210.000,00 €
Für 2020 waren 10.000 € eingestellt. Aufgrund dessen, dass der Gesamtbetrag bereits in 2019 beauftragt werden muss und keine VE zur Verfügung steht, müssen insgesamt 70.000 € an überplanmäßigen Mitteln in 2019 bereitgestellt werden. Die Bereitstellung der zusätzlichen Mittel in Höhe von 70.000 € erfolgt aufgrund der aktuellen unvorhergesehenen Marktsituation im Landschaftsbaugewerbe und des drohenden Verfalls von Fördermitteln mittels Beschluss gemäß § 100 HGO überplanmäßig. Weiterhin ist die Bereitstellung der überplanmäßigen Mittel notwendig zur Durchführung der Maßnahmen und insofern unabweisbar. Die Maßnahme wird zu 100 % gefördert.
Die Reduzierung der Planmittel 2020 um 10.000 € erfolgt im Rahmen der Änderungsliste zum Haushalt 2020.
Die Deckung erfolgt durch Reduzierung der Planmittel 2019 um 70.000 € auf dem Produktkonto 13010100.0952007860, Inv. Nr. 1301010900601211 „Spielplatz Johannes-Morhart-Str. Freimachung – KIPL“.
3. Die Finanzierung erfolgt anteilsmäßig aus dem Regionalfonds und dem Regionallastenausgleichsgesetz des Hessischen Ministeriums der Finanzen und ist wie folgt vorgesehen:
Zuwendung Regionalfonds (Stadtumbau)
Produktkonto 13010100.3601005460: 50.000,00 €
Zuwendung Regionallastenausgleichsgesetz
Produktkonto 13010100.3601005460: 160.000,00 €
Kreditmarktmittel: 0,00 €
Gesamt: 210.000,00 €
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung