Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 14. November 2019
TOP 5
Reden der Stadtverordneten einem breiteren Publikum zugänglich machen
Antrag Die LINKE. vom 14.08.2019, 2016-21/DS-I(A)0639
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Der Ältestenrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen zu ergreifen sind,
1. damit den Fraktionen und fraktionslosen Stadtverordneten die Audioaufzeichnungen ihrer eigenen Redebeiträge in der Stadtverordnetenversammlung zur weiteren Verwendung zur Verfügung gestellt werden können.
2. um Videoaufzeichnungen der Stadtverordnetenversammlung zu erstellen und den Fraktionen und fraktionslosen Stadtverordneten die eigenen Redebeiträge im Videoformat zur Nutzung zu überlassen.
Im Speziellen sind die technischen Voraussetzungen für die Aufzeichnung, datenschutzrechtliche Auflagen und ggf. die notwendigen Änderungen der Hauptsatzung zu prüfen.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung