Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 14. November 2019
TOP 10
Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
Antrag AfD vom 28.09.2019, 2016-21/DS-I(A)0677
Ergänzungsantrag AfD vom 14.11.2019
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
2016-21/DS-I(A)0677/1
§ 1 Absatz (1) der Hauptsatzung der Stadt Offenbach erhält folgende Neufassung:
Der Magistrat besteht aus dem/der Oberbürgermeister/in, dem/der Bürgermeister/in, einem weiteren hauptamtlichen Beigeordneten und sechs ehrenamtlichen Beigeordneten.
2016-21/DS-I(A)0677
§ 3 der Hauptsatzung der Stadt Offenbach erhält folgende Neufassung:
- Die Zahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung beträgt 59.
- Die Stadtverordnetenversammlung wählt aus ihrer Mitte ein Stadtverordnetenpräsidium, das aus dem/der Stadtverordnetenvorsteher/in, drei stellvertretenden Stadtverordneten- vorsteher(n)/innen und einem/einer Schriftführer/in besteht.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung